Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen erst 2024 an. Aber schon jetzt beginnen die europäischen Parteien damit, sich auf das Ereignis vorzubereiten. In Brüssel gilt als sicher, dass zumindest Christdemokraten und Sozialisten wieder Spitzenkandidaten aufstellen. Vor allem die EVP-Personalie wird interessant, denn es könnte zwei prominente Bewerberinnen geben.
Von Markus Grabitz
Mit den Trilogen zur ETS-Reform und zur Einführung des CBAM gehen in diesem Herbst zwei elementare Teile des Fit-for-55-Pakets in die finalen Verhandlungen – und möglicherweise in den Abschluss. Doch bis dahin gilt es, zahlreiche Konfliktlinien aus dem Weg zu räumen. Und dann ist da noch die COP27.
Von Lukas Knigge
Experten der Behörde schlagen als Notfall-Maßnahme gegen hohe Strompreise einen dreiteiligen Ansatz vor: ein Stromsparziel, eine Gewinnabschöpfung von nicht-preissetzenden Kraftwerken und die Rückverteilung an Haushalte und Mittelständler. Bei einem Gasmangel könnte es zudem Hilfe für kritische Industrien geben.
Von Manuel Berkel
In Deutschland sorgt der UN-Bericht zur Menschenrechtssituation in Xinjiang für scharfe Reaktionen. Das Auswärtige Amt fordert die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, Menschenrechtspolitiker eine Diskussion über das Engagement von Volkswagen in der Region. Peking selbst wurde von der Deutlichkeit der Anschuldigungen auf dem falschen Fuß erwischt.
Von Marcel Grzanna
Nach Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat China seine Kooperation mit den USA im Bereich der Drogenbekämpfung aufgekündigt. Die Zusammenarbeit ist schon seit längerem von Konflikten und Schuldzuweisungen beider Seiten geprägt. Jetzt könnte der Ausstieg die ohnehin schon stark steigenden Zahlen von Fentanyl-Opfern noch weiter in die Höhe treiben.
Von Redaktion Table
Die sogenannte Medianlinie zwischen Festlandchina und Taiwan galt bislang als inoffizielle Grenze, die von beiden Konfliktparteien respektiert wurde. Doch seit dem Pelosi-Besuch schickt Peking immer mehr Kriegsschiffe zu provokanten Übungsfahrten über die Mittellinie. Das Risiko einer versehentlichen Eskalation steigt.
Von Christiane Kuehl
Das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket ist ausgelaufen. Es soll als 69-Euro-Ticket fortgeführt werden. Der Bund verhandelt die Finanzierung noch mit den Ländern. Das „Dienstwagen-Privileg“ soll nicht angetastet werden. Womöglich muss künftig aber ein Fahrtenbuch geführt werden.
Von Markus Grabitz
Seit Wochen streitet die EU über die Vergabe von Visa an russische Touristen. In Prag einigten sich die Außenminister nun auf die Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Doch einige Staaten planen weitere Beschränkungen.
Von Ella Joyner
Hongkongs Filmindustrie war einst die drittgrößte der Welt. Schon vor Niederschlagung der Demokratie-Bewegung litt die Branche unter Zensur und Selbstzensur. Einige wenige machten mit kritischen Doku-Filmen mutig weiter. Auch damit ist es nun vorbei.
Von Felix Lee
Michelle Bachelet hat zum Ende ihrer Amtszeit doch noch den UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang vorgelegt. Das Dokument ist eine Abrechnung mit der chinesischen Regierung, die bis zuletzt versucht hatte, die Veröffentlichung zu verhindern. In seiner Schärfe geht das Papier deutlich über die Rhetorik hinaus, die sie gegenüber Peking üblicherweise an den Tag gelegt hatte.
Von Marcel Grzanna
