Militärausgaben wachsen etwas schneller
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Budgets um 7,2 Prozent ist zwar kräftig. Der Zuwachs bewegt sich aber in einer ähnlichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren.
Von Jörn Petring
Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Budgets um 7,2 Prozent ist zwar kräftig. Der Zuwachs bewegt sich aber in einer ähnlichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren.
Von Jörn Petring
Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr um „rund fünf Prozent“ wachsen, verspricht der scheidende Premier Li zu Beginn des Volkskongresses. Die positive Überraschung: milde Töne gegenüber Taiwan. Die schlechte Nachricht: Kohle ist wieder im Kommen.
Von Frank Sieren
Das Ringen um ein Werbeverbot für Junkfood für Kinder zeigt exemplarisch, wie schwer es sein kann, auch gut gemeinte Gesetze zu erlassen. Lebensmittel- und Werbeindustrie attackieren – und das Landwirtschaftsministerium versucht, so gut wie möglich auszuweichen. Mit zweifelhaftem Erfolg.
Von Enno Eidens
Die Bemühungen gehen weiter, Schlüsselindustrien für den Green Deal in Europa zu halten: Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandeln dazu mit US-Präsident Biden. Was die Kommission für geboten hält, das steht im Net-Zero Industry Act, von dem jetzt ein erster Entwurf vorliegt.
Von Markus Grabitz
Niedersachsens grüne Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg fordert vom Bund mehr Geld für die Digitalisierung, die Länder und Kommunen nicht allein stemmen könnten. Und sie erklärt, warum sie bei der Vier-Tage-Woche als Ministerin intervenierte.
Von
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
Seit Wochen finden Warnstreiks statt. Erkämpfen sich die Gewerkschaften gerade dauerhaft mehr Macht – oder ist der intensive Arbeitskampf ein vorübergehendes Phänomen?
Von Okan Bellikli
FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.
Von Peter Fahrenholz
Zwischen Warnstreiks und Forderungen nach einer Beschränkung des Streikrechts: Verdi-Chef Frank Werneke wirft den Arbeitgebern Arroganz und Abgehobenheit vor. Außerdem berichtet er von einem Mitgliederzuwachs durch die Kampagne, wie ihn Verdi bisher nicht kannte.
Von Okan Bellikli
Bundesverkehrsminister Wissing droht mit einer Enthaltung in der Abstimmung um das Verbrenner-Aus. Die Kommission will den Eindruck vermeiden, sich auf Verhandlungen mit einem Regierungspartner eines Mitgliedstaates einzulassen. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten für einen Kompromiss.
Von Markus Grabitz