Die EU-Kommission schafft derzeit die internen Strukturen, um die neuen Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne durchsetzen zu können. Informelle Gespräche mit den Unternehmen laufen bereits. Für die nationalen Wettbewerbshüter bleibt wenig Raum.
Von Till Hoppe
Neben verlässlicheren Handelspartnern und mehr Bergbau in Europa soll vor allem der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern. Auf der Raw Materials Week in Brüssel war diese Woche von allen Seiten zu vernehmen: Recycling ist die Lösung – doch die Industrie ist noch nicht so weit.
Von Leonie Düngefeld
Größter Streitpunkt auf der COP sind Struktur und Finanzierung von „Verlusten und Schäden“. Zwischen den Maximalpositionen „sofort alles beschließen" und „nur beschließen, zu reden" muss es für einen Kompromiss einen Mittelweg geben. Dabei könnte die Lösung womöglich in nur einem Satz liegen.
Von Bernhard Pötter
Beim Treffen der Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow gibt man sich betont herzlich. Wer auf Kritik aus China gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Von Redaktion Table
In den ersten zehn Jahren seiner Amtszeit hat Xi Jinping ein Geflecht an Partei-Kommissionen und Arbeitsgruppen aufgebaut, mit denen er die Regierungsarbeit steuert. Die Partei verstärkt so ihre Kontrolle über den Staat noch weiter.
Von Christiane Kuehl
Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen.
Von Markus Grabitz
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld
Nach der COP ist vor der COP. Anfang Dezember startet die UN-Biodiversitätskonferenz (COP15). In Montreal soll ein Rahmenwerk für den Naturschutz ausgehandelt werden, wie es das Pariser Abkommen für das Klima ist. Die Erfahrungen aus Paris könnten den Verhandlern dabei helfen.
Von Lukas Knigge
Das Außenministerium will mit seiner China-Strategie eindeutige Leitlinien für das Handeln der Regierung liefern. Ein erster Entwurf ist nun an die Öffentlichkeit geraten. Doch das ehrgeizig angelegte Papier wird in seiner Endfassung von Kompromissen durchsetzt sein.
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