Table.Briefings

Analyse

Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems

Migrationspakt soll wiederbelebt werden

Seit der Druck auf die Migrationsrouten erneut steigt, werden auch die Forderungen nach der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem wieder lauter. Doch die Verhandlungen laufen schleppend, es bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Migrationspolitik an.

Von Charlotte Wirth

Vor UN-Naturschutzkonferenz: EU streitet über Renaturierung

Zwei Wochen vor der UN-Biodiversitätskonferenz streitet die EU über ihre eigenen Naturschutz-Gesetze. In Krisenzeiten ist die Sorge besonders groß, Agrar-Produktionsflächen zu verlieren. Auch hinsichtlich Messbarkeit und Finanzierung sind Fragen offen.

Von Timo Landenberger

Ungarn: Kommission lehnt Freigabe der EU-Gelder ab

Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten.

Von Till Hoppe

"Wir verlieren Jahre, die wir nicht haben"

Der Chef des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner warnt, die dramatische Verschuldung der armen Länder bedrohe Fortschritte beim Klimaschutz. Ohne einen Umbau des Finanzsystems bleibe das Pariser Abkommen unerreichbar.

Von Bernhard Pötter

Der Krieg wirft die ukrainische Energiewende zurück

In den letzten Jahren hat die Ukraine ihre Klimaschutzziele erhöht und die erneuerbaren Energien ausgebaut. Doch Putins Krieg untergräbt die Fortschritte und schränkt die Möglichkeiten des Landes zum Klimaschutz ein. Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien beklagen weitere Hindernisse.

Von Redaktion Table

R-L Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, und Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, aufgenommen im Rahmen des Petersberger Klimadialoges im Auswaertigen Amt in Berlin, 18.07.2022. Der Petersberger Klimadialog dient als Vorbereitung der UN-Klimakonferenz, die 2022 in Scharm asch-Schaich in Aegypten stattfinden wird. Berlin Germany *** R L Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen , German Foreign Minister, and Olaf Scholz SPD , German Chancellor, photographed during the Petersberg Climate Dialogue at the German Foreign Office in Berlin, 18 07 2022 The Petersberg Climate Dialogue serves as preparation for the UN Climate Conference, which will take place in 2022 in Sharm asch Schaich in Egypt Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertnerx

China-Strategien: Baerbock und Scholz im Vergleich

Der Vergleich mit dem Gastbeitrag zur China-Politik von Olaf Scholz zeigt: Der Entwurf einer China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt ähnelt in vielen Punkten den Vorstellungen des Kanzleramts. Koalitions-Zoff gilt jedoch schon aus politischen Gründen als sicher.

Von

Angriff auf EP-Website während Russland-Resolution

Die Website des Europaparlaments wurde am Mittwochnachmittag noch während einer Debatte über Russlands Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine aus dem Netz angegriffen. Am Abend galt der Angriff als abgewehrt - doch die Parlamentarier diskutieren jetzt, ob das EP ausreichend geschützt ist.

Von Falk Steiner

Der Tabubruch

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter will per Gesetz ermöglichen, dass mehrere Klassen gleichzeitig Digitalunterricht erhalten. Der Vorstoß war kein Lapsus – und die Reaktionen anderer Länder klingen nicht nach Dementi.

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