Erstmals seit mehr als 50 Jahren sitzt mit Stefan Seidler ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands wieder im Bundestag. Er vertritt dort nicht nur die dänische Minderheit und die der Friesen, sondern versteht sich auch als Anwalt der Küstenregion. Jüngste Wahlergebnisse zeigen: Seidlers Einsatz zahlt sich aus.
Von Annette Bruhns
Für die EU ist es keine gute Nachricht: Der Nationalist Robert Fico, der „keine Patrone mehr an die Ukraine liefern“ will, gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei. Ob er zum vierten Mal Regierungschef werden kann, ist noch nicht klar. Die Liberalen wollen ihn verhindern.
Von Redaktion Table
Die uigurischstämmige Video-Bloggerin Shahnura Kasim klagt auf Tiktok und Instagram die Menschenrechtslage in Xinjiang an. Dass in der autonomen Region wieder Normalität eingekehrt sei, wie zwei deutsche China-Forscher unlängst in einem Zeitungsartikel erklärten, hält sie für eine fahrlässige Behauptung. Sie könne nach wie vor nicht mit ihrer Familie in Kontakt treten. Die Menschen auf der Straße hätten noch immer Angst, offen zu sprechen, sagt sie im Gespräch mit Fabian Peltsch.
Von Fabian Peltsch
Beim dritten Hochrangigen Deutsch-Chinesischen Finanzdialog in Frankfurt am Main ging es vor allem um mehr Kooperation. In Zeiten des „De-Risking“ sprachen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Chinas Vizepremier He Lifeng für mehr Marktöffnung und Zusammenarbeit bei internationalen Fragen aus. Die Finanzpolitik scheint ein Feld zu sein, das noch nicht vornehmlich von Rivalität geprägt ist — auch wenn wenig konkrete Details verlauteten.
Von Christiane Kuehl
Der 26-Jährige ist Sprecher der Grünen im hessischen Landtag für Extremismusprävention, Demokratieförderung und Justizvollzug.
Von Okan Bellikli
In dieser Woche finden zwei technische Triloge zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor statt. Der politische Trilog ist für den 10. Oktober geplant. Im Interview mit Claire Stam spricht Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) über die Notwendigkeit, eine zügige Einigung zu erreichen, und über die Differenzen zwischen Parlament und Rat.
Von Claire Stam
Der politische Druck auf die Mobilfunknetzbetreiber ist hoch, ihre Abhängigkeit von chinesischen Anbietern weiter zu reduzieren. Doch die Huawei-Debatte dürfte nur der Auftakt sein: Auch Betreiber anderer kritischer Infrastrukturen müssen sich auf weitere Maßnahmen gefasst machen, darunter die Bahn.
Von Falk Steiner
Mit neuen, teuren Rüstungsprojekten will Taiwan die Abschreckung gegenüber der Volksbefreiungsarmee hochfahren. Ziel ist vor allem das Durchbrechen einer möglichen Blockade. Doch die Insel bereitet sich auch auf hybride Kriegsführung vor – und stärkt die Abwehr von Desinformationskampagnen.
Von David Demes
Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel hat Deutschland den Weg für die Asylreform frei gemacht. Ein mit dem spanischen Ratsvorsitz erzielter Kompromiss zur umstrittenen Krisenverordnung stößt jedoch überraschend auf Bedenken aus Italien.
Von Eric Bonse
Robin Wagener trägt im Auswärtigen Amt den Titel „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien“. Im Interview sagt der Grünen-Politiker, warum Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan für Deutschland wichtig sind.
Von Damir Fras
