Die EU hat in der Sozialpolitik bisher kaum Kompetenzen. Das Bundesarbeitsministerium möchte das ändern – und versucht, die Zusammenarbeit über bilaterale Abkommen etwa mit Frankreich und den Niederlanden voranzutreiben.
Von Okan Bellikli
Das Regierungsende in Hessen trifft die Grünen hart. Obwohl sie im Land kooperativ und engagiert waren, hat sich Boris Rhein gegen sie entschieden. Enttäuschung ist verständlich; Zorn wäre auf den ersten Blick nachvollziehbar. Und doch hat diese Entwicklung Gründe, derer sich die Partei klar werden muss. Erst danach sollte sie die Frage beantworten, was sie künftig sein möchte.
Von Stefan Braun
US-Präsident Joe Biden trifft am Mittwoch in San Francisco am Rande des Apec-Gipfels Xi Jinping. Ein Ziel: Es sollen wieder Militärgespräche stattfinden. Doch es ist nicht die Zeit für große Zugeständnisse. Europa sitzt bei alldem nicht einmal mehr am Katzentisch.
Von Michael Radunski
China und die USA bestimmen das Geschehen auf der Welt. Europa sieht sich hierbei gerne als Mittler zwischen den Supermächten. Eine Fehleinschätzung, sagt der Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider im Gespräch mit Michael Radunski.
Von Michael Radunski
Die Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) sucht einen Spitzenkandidaten für die Europawahl Anfang Juni. Bei dem zweitägigen Kongress im spanischen Málaga kamen die Spitzen der SPE sowie die Chefs der nationalen sozialistischen Parteien zusammen. Die Zeit drängt.
Von Markus Grabitz
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht es der EU, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz zu erfüllen. Die Einigung im Trilog ist aber noch nicht das Ende der erbitterten politischen Schlacht, die vor dem Sommer begonnen hat.
Von Claire Stam
Je mehr sich Moldau dem Westen zuwendet, desto stärker verwickelt Russland es in einen hybriden Krieg. Doch das Land wehrt sich – auch mithilfe der EU.
Von Lisa-Martina Klein
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Der Korruptionsskandal könnte der extremen Rechten neue Wähler bescheren.
Von Redaktion Table
Überraschend haben sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck über Strompreissenkungen für die Wirtschaft geeinigt. Von Habecks Plan, speziell die energieintensive Industrie zu entlasten, ist dabei allerdings nicht viel übrig geblieben.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die „Zeitenwende“ jetzt auch in der Verteidigungspolitischen Richtlinie angekommen: Das Ressort von Boris Pistorius erwartet von der gesamten Gesellschaft Anstrengungen für eine „kriegstüchtige Bundeswehr“.
Von Thomas Wiegold
