Multinationale Tech-Unternehmen sind unfreiwillige Akteure im globalen Cyberkrieg. Ein mögliches Verbot von Tiktok in den USA steht beispielhaft für die Gefahr, in geostrategische Mühlen zu geraten. Das Unternehmen spielt deshalb seinen großen Trumpf: die Meinungsfreiheit.
Von Marcel Grzanna
Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten enthielten sich bei dem hochstrittigen Vorhaben. Der belgischen Ratspräsidentschaft gelang es aber, Italien und Frankreich umzustimmen – und damit die nötige Mehrheit im Rat herbeizuführen.
Von Marc Winkelmann
Um kurz- und mittelfristig mehr Lehrkräfte für Schulen zu gewinnen, hat die Kultusministerkonferenz drei alternative Studienmodelle beschlossen. Mit einer Maßnahme stellt sie sich klar gegen das Beratungsgremium SWK.
Von Annette Kuhn
According to data from the Federal Environment Agency, the 2030 climate targets are within reach. The Ministry for Economic Affairs is optimistic about closing the climate gap inherited from the previous government by the end of the decade, even as the economy recovers. However, there are doubts about the numbers.
Von Nico Beckert
Daten des Umweltbundesamts zufolge sind die 2030er-Klimaziele greifbar. Das Wirtschaftsministerium zeigt sich optimistisch, die von der Vorgängerregierung geerbte Klimalücke bis zum Ende des Jahrzehnts schließen zu können – sogar, wenn sich die Wirtschaft erholt. Doch es gibt Zweifel an den Zahlen.
Von Nico Beckert
Der Fall Malte Gallée beschäftigt weiter die grüne Fraktion im Europaparlament. Es gibt Zweifel an den Regeln, die sich die Grünen 2019 zur Abwehr von Belästigung gegeben haben. Der Schutz der Vertraulichkeit sei so stark gewesen, dass eine Klärung der Vorwürfe nicht möglich gewesen sei.
Von Markus Grabitz
Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
In der Ampel-Koalition bahnt sich neuer Streit an, erneut die FDP gegen Rot-Grün. Beweggrund diesmal: Der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier.
Von Horand Knaup
Konfrontation bei der Kultusministerkonferenz: Rund um das Treffen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Länderseite ist vielerorts zu hören, dass die Fortsetzung des Digitalpaktes am seidenen Faden hängt. Am Ende des Tages gibt es vorerst Entwarnung.
Von Holger Schleper
Europa bereitet sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni vor. Die zuständigen Stellen haben konkrete Risiken für Manipulation ausgemacht. Viel Hoffnung liegt dabei auf dem Digital Services Act. Die Kommission fordert große Plattformen zur Mitarbeit auf.
Von Falk Steiner
