EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz geeinigt. Auf Druck des Rats werden Banken und Versicherer zunächst von der Richtlinie ausgenommen. Industrieverbände halten den Beschluss für einen Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Von Leonie Düngefeld
Bei den Beratungen zum Haushalt 2024 spielt das Thema nur eine Nebenrolle, aber die ewige Diskussion um die Rente beschäftigt auch die Ampel. Währenddessen versucht die CDU, mit eigenen Vorschlägen in die Vorhand zu kommen.
Von Okan Bellikli
Das IfW hat das Szenario „Kalter Krieg 2.0“ simuliert. Wenn der Handel zwischen Deutschland und China zum Erliegen kommt, droht zwar ein wirtschaftlicher Schock. Dieser lässt sich aber innerhalb einiger Jahre verkraften.
Von Felix Lee
Nach den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung kritisieren Politiker aus Union und der Linken die Erhöhung der CO₂-Bepreisung ohne soziale Kompensation. Sorgen bereitet zudem die Streichung der Solar-Förderung. Auch weitere Maßnahmen betreffen die Transformation.
Von Alex Veit
Eigentlich hätte die Werksprüfung in Xinjiang Klarheit bringen sollen, doch das misslang. Zuletzt distanzierten sich sogar Mitarbeitende der Audit-Firma von den Ergebnissen. Solange VW in Urumqi produziert, wird Zwangsarbeit vermutlich ein Thema bleiben.
Von Redaktion Table
Der russische Präsident Wladimir Putin widmet in mehr als vier Stunden Pressekonferenz seinem Krieg gegen die Ukraine nur wenig Zeit. Die Veranstaltung soll vor allem ein Zeichen aussenden: Es geht uns gut. Für die schwierigen internationalen Beziehungen sei der Westen verantwortlich.
Von Viktor Funk
Im Juni 2021 setzte Deutschland die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette mit einem eigenen Regelwerk um. Eine jetzt veröffentlichte Evaluierung des Gesetzes zeigt zwar Wirksamkeit bei der Zahlungsmoral der Käufer. Doch andere unlautere Vertragspraktiken stellt das aktuelle Regelwerk noch nicht unter Strafe.
Von Stefanie Pionke
Auf dem afrikanischen Kontinent ist die Enttäuschung über die konkreten Finanzierungszusagen während der COP28 groß. Dies zeigt eine Stimmungsbild unter afrikanischen Vertretern.
Von Viktor Funk
Im Abschlusstext der COP28 steht nicht der von vielen Staaten erhoffte Ausstieg aus den fossilen Energien. Doch in dem etwas unklar formulierten Satz zur „Abkehr von fossilen Brennstoffen“ sehen viele dennoch ein eindeutiges Signal, dass das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet ist.
Von Lukas Knigge
Selten stand so viel auf dem Spiel und selten war die Ausgangslage so offen wie heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zum EU-Beitritt der Ukraine und zur Aufstockung des Mittelfristigen Finanzrahmens wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.
Von Stephan Israel
