Table.Briefings

Analyse

EU einigt sich auf ein Finanzpaket für die Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen das Finanzpaket für die Ukraine aufgegeben – ohne große Zugeständnisse der anderen. Kanzler Scholz hadert derweil mit den Waffenlieferungen der anderen EU-Staaten.

Von Till Hoppe

Warum das Rüstungsexportkontrollgesetz auf sich warten lässt

Bisher ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht gekommen. Vertreter der Rüstungsindustrie hoffen, dass davon ganz abgelassen wird und fordern mehr Planbarkeit in der Produktion. Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zieht klare Linien.

Von Gabriel Bub