Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt zu selten den strategischen Interessen Deutschlands, bemängelt die Union. Sie fordert eine Neuaufstellung und schaut dabei auch nach Vorbildern im europäischen Ausland.
Von David Renke
Das Arbeitsrecht gilt nicht uneingeschränkt für alle in Deutschland – die Kirchen dürfen ihr eigenes System haben. Das sorgt schon lange für Kritik; deshalb prüft die Ampel-Koalition jetzt Änderungen.
Von Okan Bellikli
Für die Wirtschaft wird es auf dem beginnenden Nationalen Volkskongress voraussichtlich eher viele kleine Anreize geben als die Bazooka. Es zeichnet sich besondere Förderung für die Entwicklung von KI ab.
Von Christiane Kuehl
Hochrangige Bundeswehrvertreter haben in einer offenbar ungesicherten Videokonferenz über Details zum Marschflugkörper Taurus diskutiert. Die Armee hat nun ein Problem – aber auch der Kanzler, der wegen Äußerungen über die Waffen von Briten und Franzosen ohnehin schon in der Kritik steht.
Von Thomas Wiegold
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten SPE kürte beim Kongress in Rom Nicolas Schmit offiziell zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Luxemburger Sozialkommissar tritt an, um Kommissionspräsident zu werden. In ihrem Manifesto für die Wahl fordern die Sozialisten Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit sowie gute Jobs.
Von Marc Winkelmann
Die Umwelthilfe hat 2021 rund fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation die Transparenz, obwohl sie dazu laut den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag angehalten war. Es geht um Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.
Von Markus Grabitz
Den einen tut Olaf Scholz zu wenig für die Ukraine, die anderen finden die deutschen Hilfen zu viel. Die Umfragewerte der Kanzlerpartei sind historisch schlecht. Und doch könnte er sich in kommenden Wahlkämpfen als ruhiger Staatenlenker in Szene setzen.
Von Helene Bubrowski
Geht es nach dem Bundeskanzleramt, soll das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven künftig eine zentrale Rolle beim Schutz maritimer Unterwasser-Infrastruktur spielen. Dafür müsste es ausgebaut werden – doch das dauert.
Von Lisa-Martina Klein
Geschenke fürs Volk, Atomwaffendrohungen für den Westen – der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, die nach Russland eindringen könnten. Neu ist nicht der Inhalt seiner Rede, neu ist der ultimative Ton in der Drohung.
Von Viktor Funk
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin dem Westen gedroht. Er gab sich selbstsicher. Zum Ukraine-Krieg sagte er nicht viel.
Von Viktor Funk
