EU-Parlament und Rat haben sich vorläufig über das Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit geeinigt. Die Verordnung geht insbesondere auf Fälle staatlich angeordneter Zwangsarbeit ein. Entschädigungen für Opfer sollen jedoch zunächst nicht im Gesetz verankert sein.
Von Leonie Düngefeld
The EU Parliament and Council have reached a provisional agreement on the ban on products from forced labor. The regulation deals in particular with cases of state-imposed forced labor. However, compensation for victims will not initially be enshrined in the law.
Von Leonie Düngefeld
Friedrich Merz will sich seinen Handlungsspielraum erhalten; Markus Söder möchte komplett Nein sagen – der unterschiedliche Umgang mit den Grünen wird zum Konfliktthema in der Union. Schlüsselfigur könnte Michael Kretschmer werden.
Von Stefan Braun
Nur wenn der Verbrauch steigt, ist das Wachstumsziel des Nationalen Volkskongresses zu erreichen. Für deutsche Unternehmen ist das eine gute Nachricht – die sie als Signal für mehr Investitionen verstehen.
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Das Startchancen-Programm will Schulen in schwieriger Lage mit Geld, mehr Personal und Baumaßnahmen umkrempeln. Siegfried Arnz, der frühere Leiter einer Berliner Hauptschule, dem vor 30 Jahren die Wende gelang, wendet ein: Es braucht vor allem auch drei Softskills.
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Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bafög-Reform verabschieden. Doch SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Ministerin Bettina Stark-Watzinger nicht weit genug. Ihnen fehlt vor allem die Erhöhung der Regelsätze.
Von Maximilian Stascheit
Der Eröffnungstag des Nationalen Volkskongress in Peking ist der Tag der Zahlen. Neben den Plänen zum Wirtschaftswachstum wird auch der Militärhaushalt vorgestellt. Der weckt Ängste und Sorgen – vor allem in der Region.
Von Michael Radunski
Die Transformation der globalen Automobilindustrie macht Fortschritte. In Lieferketten der Hersteller spielen Klima, Umwelt und Arbeitnehmerrechte laut einer neuen Studie eine immer größere Rolle. Doch es gibt auch noch großen Handlungsbedarf.
Von Carsten Hübner
Regierungschef Li Qiang macht zum Auftakt des Volkskongresses deutlich: Peking wird trotz lauter Forderungen kein umfangreiches Konjunkturpaket auflegen. China will die Schulden nicht weiter erhöhen. Fördergeld soll gezielt fließen, vor allem in neue Technologien.
Von Jörn Petring
Der Vorgang des aufgenommenen und von russischen Stellen veröffentlichten Gesprächs von Bundeswehrangehörigen über Fähigkeiten und Einsatzszenarien des Marschflugkörpers „Taurus“ hat Fragen nach der Abhörsicherheit westlicher Kommunikationssysteme aufgeworfen. Doch das Problem ist kein technisches.
Von Falk Steiner
