Die Atomwirtschaft setzt bei einem Gipfeltreffen in Brüssel und der COP28 auf eine „Renaissance der Nukleartechnik“ für sicheren und CO₂-armen Strom. Doch weltweit kämpft die Industrie gegen ihren Bedeutungsverlust. Deshalb zielt ihre Kampagne auf einen entscheidenden Faktor.
Von Bernhard Pötter
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betont die Klimaschutzpflicht der Staaten. In Deutschland könnte das die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren, sagen Experten. Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden.
Von Alexandra Endres
Taiwans Ex-Präsident Ma Ying-jeou hat in Peking Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. Die symbolisch aufgeladene Begegnung kommt ausgerechnet an dem Tag zustande, an dem Japan und die USA eine neue Sicherheitsarchitektur für die Region verhandeln. In Taiwan stößt das Treffen auf heftige Kritik.
Von David Demes
Wissenschaftler, die für die Bill Melinda Gates Foundation forschen, sollen ihre Ergebnisse zukünftig als Preprint auf einer neuen Plattform veröffentlichen. Experten haben Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und fragen sich, welche Auswirkungen das auf die wissenschaftliche Qualität hat.
Von Tim Gabel
In Washington kommt es zum Gipfeltreffen zwischen den USA, Japan und den Philippinen. Die historischen Gegner finden zusammen – aus Angst vor der Volksrepublik. Japan will gar einem Militärpakt beitreten. Peking reagiert erbost.
Von Michael Radunski
Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
Von Marc Winkelmann
Wie wirkt der Sozialindex im Startchancen-Programm auf den Geldfluss in die Länder? Dieses Thema bleibt brisant. Doch die Hoffnung ist erkennbar, neue Wege in den Bund-Länder-Beziehungen auszutesten.
Von Holger Schleper
According to environmental lawyers, the European Court of Human Rights' climate ruling, which found that Swiss climate policy violates the right to life and health, could have significant consequences for Germany as well. This not only concerns a German case currently pending there but also future proceedings.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte nach Ansicht von Umwelt-Juristen auch Auswirkungen auf Deutschland haben – nicht nur für einen deutschen Fall, der dort bereits vorliegt, sondern auch für künftige Verfahren.
Von Malte Kreutzfeldt
The European Court of Human Rights' ruling clarifies for the first time: Climate action falls under human rights according to the Convention. States must enact laws for protection. Switzerland has violated this in several cases.
Von Bernhard Pötter
