Ungarn wird derzeit von Massenprotesten gegen die Regierung auf Trab gehalten. Die Opposition will die anstehenden Europawahlen zum Stimmungstest für Orbán machen. Gleich mehrere Parteien könnten der EVP-Fraktion wieder ungarische Mitglieder verschaffen.
Von Alina Leimbach
Deutschland hat sich am Genozid vor 30 Jahren in Ruanda mitschuldig gemacht. Auch danach hat sich die deutsche Justiz zu nachgiebig gegenüber den Tätern von damals gezeigt. Die Folgen reichen bis in die Gegenwart hinein.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Olaf Scholz wird in China schwierige Themen ansprechen müssen – von unfairem Wettbewerb bis hin zur Russland-Nähe. Dennoch setzt man in Peking auf den Kanzler und darauf, dass er kritischere Stimmen – auch in Deutschland – ausgleicht.
Von Michael Radunski
Zum 30. Jahrestag hat der Bundestag an den Genozid in Ruanda erinnert. Neben dem Gedenken an die Gräueltaten ging es auch darum, wie ein solches Ereignis künftig verhindert werden kann – und warum auch Deutschland noch mehr für die Aufarbeitung der eigenen Verantwortung leisten müsste.
Von David Renke
Die Finanzierungsregeln für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes stehen im Bundestag zur Abstimmung. Doch die Fernleitungsnetzbetreiber sind unsicher, ob sie den Bau des Netzes übernehmen wollen. In der Koalition wird bereits über Alternativen nachgedacht.
Von Alex Veit
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Ausbildungsgarantie ihr großer Erfolg. In diesem Monat traten erste Teile in Kraft. Doch ob das Gesetz dem Ausbildungsmarkt aus der Krise verhilft, ist noch nicht abzusehen.
Von Anna Parrisius
Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Von Eric Bonse
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass trotz sinkender Kosten von Wind- und Solarstrom die realen Stromkosten bis 2040 ungefähr auf dem Niveau von 2021 liegen. Das gilt aber nur unter der Annahme, dass die Stromnachfrage völlig unflexibel bleibt – was im Widerspruch zu vielen anderen Prognosen steht.
Von Malte Kreutzfeldt
Entscheidung am Wochenende: Marco Buschmann und Olaf Scholz haben sich über den Kopf von Innenministerin Nancy Faeser hinweg für das „Quick-Freeze“-Verfahren entschieden, die Speicherung von IP-Daten ist vorerst kein Thema mehr. Kritische Stimmen kommen aus SPD und Union.
Von Helene Bubrowski
Allen Warnungen zum Trotz gelingt es der deutschen Industrie nicht, ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Zudem klagen deutsche Unternehmen vor Ort über unfairen Wettbewerb. Die schwierige Gemengelage wird für Bundeskanzler Olaf Scholz zum zentralen Thema seiner China-Reise.
Von Michael Radunski
