CDU und CSU versprechen, dass die Kommission nach der Wahl einen Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg vorbereitet. Bislang gibt es keinen Hinweis, ob sich Ursula von der Leyen die Forderung zu eigen macht.
Von Markus Grabitz
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für ein Medizinforschungsgesetz gehen der Leopoldina nicht weit genug. Die Experten fordern eine Gesamtstrategie für die biomedizinische Forschung in Deutschland und vermissen die stärkere Einbindung des BMBF in das Thema.
Von Tim Gabel
Deutschland will in Niger Soldaten behalten – ohne Bundestagsmandat. Geplant ist nur eine bilaterale Vereinbarung zwischen Verteidigungsministerium und der Militärjunta. So soll Deutschland in der Region präsent bleiben. Doch die Argumentation des BMVg ist nicht ganz stimmig.
Von Lucia Weiß
Die „ZwischenCOP“ SB60 in Bonn hat begonnen. 6.000 Delegierte aus der ganzen Welt arbeiten daran, möglichst viele Hindernisse für ein Ergebnis auf der COP29 in Baku im November auszuräumen. Auf diese wichtigsten und am meisten umkämpften Themen gilt es in Bonn zu achten.
Von Bernhard Pötter
25 Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses mühen sich die Staaten des Europäischen Hochschulraums (EHEA), die europäische Mobilität bei der Hochschulbildung zu erhöhen. Viele Länder, darunter Deutschland, erreichen bislang nicht die angestrebten 20 Prozent.
Von Tim Gabel
Die USA befürchten die Umgehung ihrer Strafzölle auf chinesische E-Autos und fordern von Mexiko, Investitionen chinesischer Unternehmen zu beschränken. Mexikos Führung will sich alle Optionen offenhalten.
Von Redaktion Table
Mit einem Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen wollte die scheidende EU-Kommission ihrer Farm-to-Fork-Strategie ein rechtlich bindendes Gerüst geben. Pläne dazu wurden erst verwässert und dann gar nicht vorgelegt. An der Frage, warum das Vorhaben scheiterte und was es jetzt braucht, scheiden sich die Geister.
Von Julia Dahm
Städtepartnerschaften sollen den Austausch zwischen China und Deutschland fördern. Weil es in Deutschland aber an zentraler Koordination fehlt, nutzt China die Partnerschaften aus, um strategische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Fazit kommt eine Studie, die Table.Briefings exklusiv vorliegt.
Von Marcel Grzanna
Die GroKo hat bis 2021 intensiv für die Pipeline Nord Stream 2 lobbyiert. Das führt nun zu einem heftigen Streit in Berlin. Robert Habeck sagt, die Union sei „verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Die CDU wehrt sich.
Von Helene Bubrowski
Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. Im Baltikum beherrscht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Debatte. Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine bei den westlichen Partnern bröckelt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung.
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