Frankreich und Deutschland sind bei den Zöllen auf Elektroautos aus chinesischer Produktion entzweit. Deutsche Hersteller haben mehrere Gründe, sich gegen die Zölle zu stellen – einer davon hat mit den EU-Klimazielen zu tun.
Von Markus Grabitz
Der koalitionsinterne Streit über Reformen des Befristungsrechts in der Wissenschaft zieht sich durch die gesamte Legislatur. Am morgigen Mittwoch wird der Kabinettsentwurf jetzt erstmals im Bundestag verhandelt. Es zeichnet sich ab: Die FDP soll zu einer Lockerung der Tarifsperre gedrängt werden.
Von Tim Gabel
Besuche von CDU-Vorsitzenden auf CSU-Parteitagen waren oft heikle Gratwanderungen, die auch die Kräfteverhältnisse in der Union offenbart haben. Und die sprechen derzeit klar für Friedrich Merz.
Von Peter Fahrenholz
Grüner Wasserstoff soll künftig auch von Mauretanien nach Deutschland fließen. Doch es müssen dort erst einmal die Bedingungen und der Markt geschaffen werden. Mauretanien geht das mit einem neuen Gesetz an – aber es bleiben große Hürden.
Von Lucia Weiß
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat seinen Rechenschaftsbericht zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für 2023 vorgelegt. Deutlich wird: Die Behörde setzt auf einen präventiven Ansatz, agiert aktiv und verzeichnete keine Beschwerdeflut.
Von Caspar Dohmen
In letzter Sekunde hat die Ampel noch wesentliche Änderungen in das neue Kita-Qualitätsgesetz schreiben können. Ein Teilerfolg für die Kampagne „Jedes Kind zählt“.
Von
Im Forschungsausschuss zog Fraunhofer-Chef Holger Hanselka eine erste Bilanz. Die Neuaufstellung sei erledigt, erklärte er – und musste sich doch kritischen Nachfragen stellen. Weitgehende Einigkeit unter den Abgeordneten herrschte beim Thema Antisemitismus-Bekämpfung. Deutliche Kritik hingegen kam aus der Opposition zur schleppenden Ethikrat-Besetzung.
Von Markus Weisskopf
Sein Fachverband wirft ihm vor, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung zu untergraben und maßregelt ihn. Ein Ausschluss Ulrich Vosgeraus wird aber nicht erwogen – auch weil der Jurist offenbar rechtzeitig Strippen gezogen hat.
Von Anne Brüning
Parlament und Kommission verhandeln über ein neues Rahmenabkommen für ihre Zusammenarbeit: Die Abgeordneten drängen auf mehr Mitsprache bei Krisenmaßnahmen und eine Selbstverpflichtung der Behörde von Ursula von der Leyen, auch bestehende Gesetze stärker infrage zustellen.
Von Till Hoppe
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Von Redaktion Table
