Der Richterbund schlägt Alarm. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sind nicht neue Gesetze, sondern eine nicht mehr voll funktionstüchtige Justiz. Es fehlt dramatisch an Personal und Ausstattung.
Von Stefan Braun
Eine Milliarde jährlich für die Dati, 150 Millionen für Forschung an HAWs – das sind die Hauptforderungen eines Zehn-Punkte-Papiers zur nächsten Bundestagswahl. Diskutiert und verabschiedet werden soll es auf der aktuell laufenden Tagung des Bad Wiesseer Kreises, dem Verbund der Leitungen der HAWs.
Von Markus Weisskopf
Auf PIPL, CSL und DSL folgt NDSMR: China baut den Rechtsrahmen aus, in dem Unternehmen Daten verarbeiten müssen. Experten sehen eine „Reihe von Herausforderungen, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern“. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Von Manuel Changming Liu
Chinas Statistikamt legt morgen die BIP-Zahlen für das dritte Quartal vor. Analysten erwarten äußerst schwache Daten. Die Zahlen zwingen Peking zu einem Strategiewechsel.
Von Jörn Petring
Solaranlagen auf Stauseen und Binnengewässern bergen gigantische Potenziale für die Energiewende. Sie können eine Lösung für die steigende Flächenkonkurrenz sein und bergen viele weitere Vorteile.
Von Nick Nuttall
Der Bundesstaat New York plant ein Gesetz, das große Bekleidungshersteller zu mehr Transparenz über Klima- und Umweltauswirkungen verpflichten soll. Nachdem der Entwurf eine Zeit lang feststeckte, entfaltet das Vorhaben aktuell neue Dynamik.
Von Redaktion Table
Strengere gesetzliche Vorgaben und finanzielle Förderung – das sind laut einem Policy-Paper zwei Wege, um den Mehrweganteil in der Gastronomie zu erhöhen. Pilotprojekte mit Ikea und anderen zeigen, wie sich die Nachfrage noch erhöhen lässt.
Von Nicolas Heronymus
Auseinandersetzungen um Atomenergie und um russisches Gas bestimmen das erste reguläre Treffen der Energieminister unter ungarischem Vorsitz. Die scheidende Energiekommissarin richtet einen emotionalen Appell an die Mitgliedstaaten.
Von Manuel Berkel
Neuer Ampel-Streit könnte drohen: Volker Wissing fordert von Steffi Lemke die Überarbeitung der nationalen Beimischungsquote von strombasiertem Treibstoff. Die Umweltministerin hält an der noch von der Vorgängerregierung beschlossenen Regelung fest.
Von
Frankreichs Premier Michel Barnier bricht mit der Angebotspolitik von Macron. Er setzt auf Steuererhöhungen, um das hohe Defizit zu drücken. Die Unternehmen und die Wohlhabenden sollen höhere Steuern zahlen.
Von Claire Stam
