Union und SPD verlangen personellen Neustart von der Bahn
In den Koalitionsverhandlungen planen Union und SPD eine Neuaufstellung der Bahn – auch personell. Was die Verhandler diskutieren.
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In den Koalitionsverhandlungen planen Union und SPD eine Neuaufstellung der Bahn – auch personell. Was die Verhandler diskutieren.
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Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen Endrik Wilhelm eingestellt. Nun erhebt der Ex-Fraunhofer-Anwalt selbst schwere Vorwürfe – gegen den Vorstand, den Senat und externe Kanzleien der Forschungsorganisation.
Von Nicola Kuhrt
Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind eigentlich Verschärfungen der Regeln notwendig. Doch in den Koalitionspapieren aus den laufenden Koalitionsverhandlungen finden sich einige Ankündigungen, Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine neue Strategie zur Krisenvorsorge vorgestellt. Vorgeschlagen werden 30 Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten besser auf komplexe Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Naturkatastrophen vorbereitet sind.
Von Stephan Israel
Das Urteil gegen Greenpeace in den USA steht stellvertretend für einen Trend: Durch sogenannte Slapp-Klagen bringen fossile Unternehmen Menschen und Organisationen zum Schweigen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Anti-Slapp-Regeln wie die der EU könnten helfen – sofern sie wirksam umgesetzt werden.
Von Lukas Bayer
„Größte Besorgnis“, äußerte HRK-Präsident Walter Rosenthal angesichts einer möglichen Herauslösung von Bildung und Hochschulbildung aus dem BMBF. Welche konkreten Befürchtungen es in der Wissenschaftscommunity gibt – und wer sich dafür ausspricht.
Von Markus Weisskopf
Der Korruptionsverdacht gegen Huawei wirft ein Schlaglicht auf die Lobbyarbeit chinesischer Tech-Unternehmen in Europa und verstärkt Forderungen nach einem Ausschluss von Huawei Co.
Von Marcel Grzanna
In Sachen Tierhaltungskennzeichen und Pflanzenschutz haben die Verhandler der Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt geeinte Ergebnisse geliefert. Streitpunkte zu neuen Züchtungstechniken und Naturschutz müssen dagegen die Chefverhandler klären.
Von Henrike Schirmacher
Der EU-Handelskommissar versucht, in letzter Minute Trumps Zölle abzuwenden. Die chinesische Führung sieht die Nöte der EU und dürfte kaum Entgegenkommen zeigen.
Von Amelie Richter
Die Verhandler von Union und SPD haben zu Energie und Klima ihre gemeinsamen und konträren Vorstellungen formuliert. An vielen kritischen Punkten sind sie noch weit auseinander. Aber auch in der Arbeitsgruppe zur Außen- und Entwicklungspolitik fallen wichtige Entscheidungen zum Klima.
Von Bernhard Pötter