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Analyse

Omnibus I und II: Weniger Berichtspflichten, Garantien für mehr Investitionen

Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.

Von Marc Winkelmann

Rohstoffabkommen: Kyjiw wahrt Augenhöhe mit Washington

Noch sind die Bedingungen nicht bis zum letzten Buchstaben ausdefiniert, doch der öffentlich gewordene Vertragsentwurf des Deals zwischen den USA und der Ukraine über einen Investitions- und Wiederaufbaufonds lässt Selenskyj gut dastehen.

Von Viktor Funk