Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wagt einen neuen Anlauf bei der Reform des EU-Gentechnikrechts. Mit ihrem Vorschlag wollen die Belgier kritische EU-Mitgliedstaaten überzeugen.
Von Julia Dahm
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.
Von Merle Heusmann
Nationale Spielräume zur Lockerung der GAP-Umweltstandards (GLÖZ) auszukosten, ist für das Bundesumweltministerium nur akzeptabel, wenn der Schutz der Umwelt nicht leidet. Das Ressort pocht, wie auch der NABU, auf zwei zusätzliche Öko-Regelungen.
Von Henrike Schirmacher
Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.
Von Annette Bruhns
Ein Vorstoß der ungarischen Regierung, durch strengere Regeln für Händler ukrainische Importe zu unterbinden, stößt auf Kritik. Es ist der jüngste in einer Reihe EU-rechtlich fragwürdiger Schritte.
Von Julia Dahm
Neben Anpassungen des GAP-Konditionalitätengesetzes soll es bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am kommenden Mittwoch auch um den Bürokratieabbau gehen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hält die Antwort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die fast 200 Vorschläge der Länder zur Entbürokratisierung für unzureichend.
Von Kai Moll
Die europäischen Grünen zeigen sich skeptisch im Hinblick auf den Nutzen des Strategiedialogs Landwirtschaft, den Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeläutet hat. Sie fürchten die Verwässerung von Umweltstandards.
Von Claire Stam
Die Europäische Kommission will Vorgaben für RENURE lockern – rückgewonnene Nährstoffe aus Viehdung oder Gülle. Den Bauernverband freut das, die Wasserwirtschaft weniger.
Von Kai Moll
Ein großer Teil der Förderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) schade der Artenvielfalt, kritisiert eine vom WWF in Auftrag gegebene Studie. Auch die Europäische Kommission räumt ein, dass die EU ihr Budgetziel zur Biodiversität verfehlt – sieht die Schuld aber bei den EU-Mitgliedstaaten.
Von Julia Dahm
Die rund 12,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschlands Kindertagesstätten und Schulen mit kostenlosen Mittagessen zu versorgen, war eine der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung. Nun hat der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung den Vorschlag mit Sachverständigen diskutiert. Diese sprachen sich zwar mehrheitlich dafür aus, problematisierten aber unter anderem die Finanzierung.
Von Merle Heusmann
