Der Bundesrat hat entschieden: Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug will die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen und prüft die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Bauernverband und unionsgeführte Länder machen Druck.
Von Amelie Guenther
Der französische Senat stimmt über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. Wenn nach ihm auch die Nationalversammlung die Ratifizierung ablehnt, könnte die bisherige provisorische Anwendung infrage gestellt werden.
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Die Ampelkoalition hat sich auf Zugeständnisse für Landwirte geeinigt. Dazu zählt die steuerliche Gewinnglättung. CSU und DBV fordern mehr.
Von Henrike Schirmacher
Rat und Parlament haben sich darauf verständigt, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Auf Kritik der Bauern gehen sie dabei kaum ein. Dadurch könnte die finale Abstimmung noch einmal spannend werden.
Von Julia Dahm
Trotz Änderungen fällt der neue Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz hinter die Erwartungen des Deutschen Raiffeisenverbands zurück. Kernkritik bleibt der zivilrechtliche Haftungstatbestand. Der DRV befürchtet unternehmerische Konsequenzen.
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Eigentlich hatte der Bundestag das Gremium selbst eingesetzt, nun stößt die Frage, was aus den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung wird, ausgerechnet im Plenum auf ein geteiltes Echo. Manche Abgeordnete wollen die Vorschläge zügig umsetzen, andere tun sie als „minderqualifiziert“ ab.
Von Merle Heusmann
Innerhalb weniger Wochen hat die Europäische Kommission Vorschläge für Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erarbeitet. Es geht um Lockerungen bei Umweltregeln, die Landwirte entlasten sollen. Auch Parlament und Rat streben einen straffen Zeitplan an.
Von Julia Dahm
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben Bund und Länder angekündigt, den Bürokratieabbau zügig voranzubringen. Bis Mitte 2024 will der Bund erste Maßnahmen umsetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wirft der AMK vor, beim „Ausverkauf von Natur- und Klimaschutz“ zuzusehen.
Von Amelie Guenther
Das EU-Parlament hat für mehr Schutzmaßnahmen bei ukrainischen Agrarimporten gestimmt. Eine Einigung mit Rat und Kommission verzögert sich dadurch. Die Frist zur Verlängerung der Handelsliberalisierung läuft aber bald ab.
Von Julia Dahm
Die Agrarressorts der Bundesländer haben etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an Cem Özdemir übergeben. Die Position des Grünen-Politikers und ein Fahrplan wird mit Spannung auf der Agrarministerkonferenz am Freitag erwartet. Bis zu einem konkreten Ergebnis dürfte es aber noch länger dauern.
Von Kai Moll
