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Entwaldungsverordnung: Was eine Gruppe von Mitgliedsstaaten jetzt von der EU-Kommission fordert

In einem Ministerschreiben an EU-Umweltkommissar Sinkevičius fordern Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten Tempo bei der Entwaldungsverordnung. Bislang hinkt die EU-Kommission beim Länder-Benchmarking und dem digitalen Informationssystem hinterher. Ein Kommissionsmitglied spricht sich deshalb bereits dafür aus, die Regeln der Verordnung später in Kraft treten zu lassen.

Von Merle Heusmann

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Solarpaket I: Welchen Nachbesserungsbedarf die Bioenergiebranche sieht 

Das Solarpaket I, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist für die Bioenergiebranche unzureichend. Zwar gebe es einige wichtige Verbesserungen, erklärten Verbändevertreter jetzt in einer Expertenanhörung des Deutschen Bundestags. Am einsetzenden Anlagensterben in der Branche würden diese aber nichts ändern.

Von Kai Moll

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EU-Kommission will Weg für alkoholfreien Bio-Wein freimachen

Seit die EU die Regulierungskompetenz für alkoholfreien Wein vom europäischen Lebensmittelrecht ins Weinrecht verlagert hat, dürfen Hersteller für ihre Produkte nicht mehr das EU-Bio-Siegel verwenden. Um das zu ändern, müsste die EU-Kommission die Öko-Verordnung anpassen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat sie jetzt in Aussicht gestellt.

Von Merle Heusmann

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Wie oft sich Deutschland in Brüssel enthält

Gentechnik, Glyphosat, GAP-Ausnahmen: Die Ampel ist auch bei EU-Agrar- und Ernährungsthemen notorisch zerstritten. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu Enthaltungen Deutschlands in Brüssel, den sogenannten German Votes.

Von Julia Dahm