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EU-Kommission will Arbeitsgruppe gegen Betrug mit Biokraftstoffen einsetzen

Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, den Betrug bei Nachhaltigkeitszertifikaten für bestimmte Biokraftstoffe einzudämmen. Doch Energiekommissarin Kadri Simson kündigte beim Energierat lediglich an, stärker auf die Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung für Zertifizierungen zu achten und eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedstaaten einzusetzen.

Von Manuel Berkel

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Sonder-AMK: Worüber Bund und Länder noch streiten

Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter beraten werden. Das ist das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz. Doch zu mehreren zentralen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit.

Von Kai Moll

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Chef der DG CLIMA: Müssen von der GAP auf Marktsignale umstellen

Der Chef der DG CLIMA in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, sieht in der Bereitstellung von Kohlenstoffsenken ein neues Geschäftsfeld für die Landwirtschaft. Entsprechend soll es aus seiner Sicht in Zukunft weniger EU-Subventionen für den Sektor geben und mehr auf Marktanreize gesetzt werden.

Von Julia Dahm

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Jochen Borchert (CDU): Sorge um die Nutztierhaltung in Deutschland

Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.

Von Annette Bruhns

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EU-Plastikabgabe: BMF dementiert weitere Verzögerung

Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.

Von Merle Heusmann