Die Europäische Kommission will noch diese Woche Gesetzesvorschläge für Lockerungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Dabei soll es unter anderem um die GLÖZ-Standards gehen. Verabschiedet werden könnten die Änderungen schneller als erwartet.
Von Julia Dahm
Das EU-Parlamentsplenum stimmt über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Eigentlich sollte es nur darum gehen, den ausgehandelten Deal zu bestätigen. Doch es gibt wieder Streit um die Tierhaltung.
Von Julia Dahm
Für eine Einigung zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts läuft am Donnerstag die letzte Frist ab. Sonst muss der Vorschlag nach der Europawahl weiterverhandelt werden. Ein Manöver des Parlaments sorgt dafür, dass sich dann inhaltlich einiges ändern könnte.
Von Julia Dahm
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über den Bericht zur „Green Claims“-Richtlinie ab. Die Ernährungsindustrie befürwortet ein harmonisiertes Regelwerk gegen Greenwashing, sieht aber zwei Punkte im aktuellen Entwurf kritisch.
Von Kai Moll
Das European Center for Constitutional and Human Rights und Foodwatch haben Edeka wegen Kundentäuschung verklagt. Der Vorwurf, der sich auch gegen weitere Lebensmittelkonzerne richtet: Beim Anbau von Palmöl, das die Supermärkte für ihre Produkte nutzen und mit einem Nachhaltigkeitssiegel bewerben, komme es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden.
Von Merle Heusmann
Der EU-Handelsausschuss hat dafür gestimmt, den zoll- und quotenfreien Handel mit der Ukraine zu verlängern. Um Zeit zu sparen und die Regelung rechtzeitig zu verlängern, sparten sich die Abgeordneten jegliche Änderungen.
Von Julia Dahm
EU-Parlament und Rat haben sich auf eine EU-Verpackungsverordnung geeinigt. Künftig sollen verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen gelten. Obst und Gemüsehändler nehmen vor allem an einem Punkt Anstoß.
Von Julia Dahm
Auf die Forderung des EU-Agrarausschusses, ukrainische Importe stärker als geplant zu beschränken, reagiert der ukrainische Vize-Agrarminister, Markiyan Dmytrasevych, mit Unverständnis. Außerdem schlägt er vor, wie ein EU-Beitritt gelingen kann, ohne das GAP-Budget zu sprengen.
Von Julia Dahm
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.
Von Kai Moll
Die polnische Regierung fürchtet eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Russland. Das BMI sieht bisher keine Hinweise auf eine gezielte Einflussnahme. Prorussische Hackaktivisten propagieren Angriffe auf Websites als Unterstützung deutscher Bauern.
Von Falk Steiner
