Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Einige Agrar- und Ernährungsdossiers will Budapest dann angehen, andere ignoriert es in der Planung lieber.
Von Julia Dahm
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.
Von Merle Heusmann
Die EU-Kommission beschafft im Namen von 16 europäischen Ländern Impfstoff gegen das Vogelgrippe-Virus. Dass Deutschland nicht dabei ist, hat mit dem Föderalismus zu tun.
Von Julia Dahm
Höfe, die von den Überflutungen im Süden Deutschlands betroffen sind, könnten von der jüngsten Entlastungsmaßnahme der EU-Kommission profitieren. Doch eine Entscheidung in betroffenen Bundesländern dazu steht noch aus.
Von Julia Dahm
Ein neues Europäisches Parlament ist gewählt. Unter den Agrarpolitikern, die Deutschland künftig nach Straßburg schickt, sind einige bekannte Gesichter, aber auch zwei Neuzugänge.
Von Julia Dahm
Im Rechtsstreit um die Nutzung der französischen Nachhaltigkeitskennzeichnung Eco-Score bei Lebensmitteln haben Bio-Verbände und Anbieter des Labels eine Einigung gefunden. Hinter der Kontroverse steht auch die Frage, wie Nachhaltigkeit definiert werden sollte.
Von Julia Dahm
Die steuerliche Gewinnglättung für die Land- und Forstwirtschaft fehlte im Beschluss des Jahressteuergesetzes. Die FDP möchte diese nun in einem gesonderten Gesetzentwurf beschließen, den die Ampel-Fraktionen noch vor dem Sommer als Teil eines Agrarpakets in den Bundestag einbringen wollen.
Von Kira Huth
Fleischimporte in die EU sind verboten, wenn in der Produktion Antibiotika als Wachstumsförderer eingesetzt werden. Doch die Umsetzung des Verbots sei lückenhaft, kritisiert ein neuer Bericht.
Von Julia Dahm
Bislang glänzt die AfD kaum mit Expertise in der Agrar- und Ernährungspolitik. In ihrem EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche.
Von Henrike Schirmacher
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch auf ihre gemeinsame Position zur Green-Claims-Richtlinie verständigt, die die EU-Umweltminister nun bestätigen sollen. Das Verhandlungsmandat des Ministerrats würde sich damit deutlich von jenem des Europäischen Parlaments unterscheiden.
Von Kai Moll
