Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.
Von Merle Heusmann
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat einen neuen Bericht vorgelegt. Sie bleibt bei der Forderung, GAP-Direktzahlungen auslaufen zu lassen, will sich aber nicht mehr auf einen Zeitplan festlegen.
Von Julia Dahm
Die EU geht bei der WTO gegen Chinas Anti-Dumping-Zölle auf Branntwein-Exporte vor. Derweil will Peking seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten.
Von Amelie Richter
In einem neuen Bericht zur Lebensmittelkennzeichnung spricht der Europäische Rechnungshof von „irreführenden Informationen“ auf Lebensmitteln. Diese führen die Prüfer auf Lücken in den EU-Rechtsvorschriften zurück und fordern die Kommission zum Handeln auf.
Von Merle Heusmann
Nach langem Ringen haben die Vertreter des Europäischen Parlaments die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission sowie den Gesundheits- und Tierwohlkommissar bestätigt. Damit steht nur noch die finale Parlamentsabstimmung über die gesamte Neubesetzung der Kommission aus.
Von Till Hoppe
Dass mit Günther Felßner ein bisheriger Landesbauernpräsident nächster Bundesagrarminister werden könnte, stößt bei Politikwissenschaftlern auf Kritik. Es bestehe das Risiko, dass der Bauernverband bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen bekommt.
Von Julia Dahm
EU-Parlament und Rat konnten sich am Donnerstag nicht zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) einigen. Der Rat will nur den Anwendungsstart verschieben, das Parlament will auch inhaltliche Änderungen. Um den Aufschub rechtzeitig zu verabschieden, braucht es bald einen Kompromiss.
Von Julia Dahm
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern. Damit werden Trilogverhandlungen nötig, der Zeitplan für die rechtzeitige Verabschiedung verengt sich weiter.
Von Julia Dahm
Die Union will nach der Bundestagswahl das Düngerecht neu aufrollen. Der CSU-Politiker und Anwärter auf den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers Günther Felßner spricht sich gegen die Stoffstrombilanz aus.
Von Henrike Schirmacher
In Niedersachsen befindet sich der Entwurf des Agrarstrukturgesetzes derzeit im Stadium der Verbändeanhörung. Die Interessenvertretungen der Landwirte in dem Bundesland bewerten den Entwurf sehr unterschiedlich.
Von Kai Moll
