US-Sanktionen beim Zahlungsverkehr: NRW will Zivilgesellschaft schützen

Nordrhein-Westfalen will über eine Gesetzesinitiative erreichen, dass deutsche Banken keine Konten in „vorauseilendem Gehorsam“ sperren. Hintergrund sind der Fall des Richters Nicolas Guillou am IStGH und die Organisation HateAid.

29. März 2026
Nicolas Guillou
Nicolas Guillou, französischer Richter am Internationalen Strafgerichtshof, ist betroffen von US-Sanktionen im Zusammenhang mit einer seiner Entscheidungen, und kann keine Kreditkarten benutzen, bei Amazon bestellen oder bei anderen US-Dienstleistern. (Imago / MAXPPP)

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Letzte Aktualisierung: 29. März 2026