Berlin.Table – Ausgabe 736

EU kämpft für Grönland + Steuerpläne der CDU + Kritik des Rechnungshofs

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Talk of the Town

Trump und Grönland: Wie die EU kämpft und was Robert Habeck damit zu tun hat

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen Donald Trump in der Grönlandfrage von seiner Extremposition herunterbekommen. Es ist das vorrangige Ziel, den US-Präsidenten von möglichen Plänen einer militärischen Annexion des dänischen Autonomiegebiets abzuhalten. Dazu setzen die Europäer nach Informationen von Table.Briefings auf Gespräche mit gemäßigten Republikanern in Kongress und Senat, die auf Trump Einfluss ausüben könnten. Mit dem Wunsch nach Deeskalation sei auch die zurückhaltende Reaktion der meisten Europäer auf Trumps Äußerungen zu erklären, hieß es. Die Europäer seien von der Härte von Trumps Aussagen überrascht gewesen. Der Präsident und seine Leute hatten nicht nur Anspruch auf Grönland angemeldet, sondern auch den Einsatz militärischer Mittel zu dessen Durchsetzung nicht ausgeschlossen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Absicht geäußert, Grönland „kaufen“ zu wollen.

Grönland – die größte Insel der Welt

Die Europäer sehen durchaus die sicherheitspolitische Bedeutung Grönlands. Das wurde in Gesprächen im Kreise der europäischen Regierungschefs am Rande des Ukraine-Gipfels am Dienstag deutlich. Durch den Rückgang der arktischen Vereisung entstehen Schifffahrtswege, die Russland und China zu kontrollieren versuchten. Die Antwort auf diese Herausforderung müsse aber eine der Nato sein, hieß es. Das Bündnis müsse seine Sicherheitsinteressen gemeinsam durchsetzen. Wenn dies nicht gelänge und die USA tatsächlich den Weg der Annexion gingen, „dann ist die Nato am Ende“, sagte ein Minister einer skandinavischen Regierung.

Auch Robert Habeck sieht hinter Trumps Interesse an Grönland „wirklich handfeste sicherheitspolitische und militärische Überlegungen, die man nicht vom Tisch nehmen kann“. Man könne nicht einfach sagen, „der Trump, der ist halt Trump und macht so Trump-Sachen“. Der frühere grüne Vizekanzler ist nun Senior Analyst am Danish Institute for International Studies. Er warnt davor, die Entschiedenheit der USA mit Blick auf Grönland zu unterschätzen. „Wenn die Deutschen denken, Trump spinne sowieso, dann täuschen sie sich“, sagte Habeck im Podcast Table.Today.

Zwischen den USA und Russland gebe es ein „Armdrücken in der Arktis“, so Habeck. Er fordert die EU auf, endlich eine europäische Arktis-Strategie zu definieren. Die EU müsse mehr tun, um die Grönländer an Europa zu binden, denn sie könnten frei entscheiden, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen. Sollte der US-Präsident tatsächlich Grönland militärisch annektieren, schätzt Habeck die Abwehrchancen der EU als gering ein. „Dagegen kann Europa sich im Grunde militärisch nicht stemmen, das haben wir nicht im Kreuz“, so Habeck. „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, wo deutsche oder französische Truppen auf Grönland gegen die USA kämpfen. Das ist, glaube ich, absurd.“

„Grönland steht nicht zum Verkauf und ist nicht zu haben.“ Das betonte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot nach einem Treffen des Weimarer Dreiecks. Sein polnischer Kollege Radosław Sikorski forderte eine Positionierung des US-Kongresses. Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte die Gesprächsbereitschaft seines US-Kollegen Marco Rubio. Dieser will sich in der kommenden Woche mit Vertretern Dänemarks treffen, um über die Grönland-Frage zu beraten. Wie Sicherheitsexperten und Wissenschaftler den Konflikt einschätzen, lesen Sie im Europe.Table. Das Gespräch mit Habeck hören Sie ab 5 Uhr hier.

Table.Today mit Robert Habeck. "Zerbricht die Nato an Grönland, Herr Habeck?"
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News

Klausur in Mainz: CDU will Körperschaftssteuer vorziehen und Anreize für frühen Renteneintritt reduzieren. Bei ihrer Bundesvorstandsklausur am 9. und 10. Januar will die CDU eine Reihe von Initiativen für das bevorstehende Jahr beschließen. Dabei sollen vor allem Unternehmen entlastet werden. So soll etwa, wenn es der Haushalt zulässt, die beschlossene stufenweise Reduzierung der Körperschaftssteuer vorgezogen werden. Das geht aus dem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ hervor, der Table.Briefings vorliegt. Zudem soll die Gewerbesteuer vereinfacht werden. Hinzurechnungen und Kürzungen sollen abgebaut und die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und der Einkommens- und Körperschaftssteuer vereinheitlicht werden. Die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer soll zurückgenommen und das Unternehmenssteuerrecht vereinfacht werden. EU-Vorgaben sollen künftig nicht mehr durch nationale Gesetze verschärft oder über die geforderten Mindeststandards hinaus erweitert werden.

Um Arbeitsanreize zu erhöhen, sollen die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt und Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Für Empfänger der neuen Grundsicherung sollen die Hinzuverdienstregeln verbessert werden. Mit Blick auf die Rentenkommission wird neben Vorschlägen für die Stabilisierung des Rentensystems gefordert, „dass auch Vorschläge zur Reduzierung von Anreizen zum frühen Renteneintritt vorgelegt werden.“ Mit Blick auf die Sozialstaatsreform wird zwar betont: „Die Politik darf die Verantwortung nicht einfach an Kommissionen delegieren.“ Gleichwohl wird in dem Papier bei dem Thema hauptsächlich auf die Arbeit der Kommissionen verwiesen.

In der Partei zeigt man sich wenig beeindruckt von dem Papier. Nach den vergangenen Monaten voller Enttäuschungen hatten viele offenbar mehr Mut und ein Signal des Aufbruchs von der Parteiführung erwartet. Hier handle es sich stattdessen um eine Mischung aus einer Rückschau und dem Aufzählen von Maßnahmen, die ohnehin schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sagten mehrere CDU-Politiker Table.Briefings. Neu sei nur, dass die Absenkung einer Körperschaftssteuer vorgezogen werden soll, wenngleich selbst das unter Finanzierungsvorbehalt stünde. Bei den Sozialstaatsreformen werde kein echter Vorschlag gemacht, sondern nur auf die Kommissionen verwiesen. Das bleibe hinter dem zurück, was man als CDU auf den Weg hätte bringen können. Sara Sievert

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Ukraine-Verhandlungen: Litauen sieht Bundeswehr-Brigade vorerst nicht gefährdet. Es sei möglich, einen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern und gleichzeitig die Verpflichtungen gegenüber Litauen einzuhalten, sagte der Präsident des Landes. Die Brigade der Bundeswehr in Litauen müsse nun zügig bis Ende 2027 fertig aufgebaut werden. „Darauf verlassen wir uns“, betonte Gitanas Nausėda mit Blick auf die Bundesregierung. Der litauische Präsident ist in diesem Jahr erstmals zu Gast bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon, wo er sich am Donnerstag mit Friedrich Merz treffen wird. Merz hatte angekündigt, die Bundeswehr könne einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine auf Nato-Gebiet mit absichern. Es wird erwartet, dass dies am Donnerstag im Mittelpunkt der Gespräche bei der Klausurtagung stehen wird. Magdalena Latz

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Heal Capital: Medizinischer Fortschritt und der Mut zu neuen Wegen. Um digitale Innovationen im Gesundheitswesen voranzutreiben, investiert die Private Krankenversicherung über den Healthtech-Fonds Heal Capital in Start-ups an der Schnittstelle von Medizin und Technologie. Unsere Impressionen vom letzten Heal Capital Day geben einen lebendigen Eindruck. (zum Video)

Subventionen: Deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes. Einen schweren Rüffel hat der Bundesrechnungshof (BRH) der Bundesregierung für ihre anhaltende Subventionsfreude erteilt. Allein die Wiedereinführung der abgesenkten Gastrosteuer und der Steuerbefreiung für Landwirte hätten ein jährliches Minus von vier Milliarden Euro zur Folge. Die Bundesregierung ignoriere anhaltend die Forderungen des Bundestag-Rechnungsprüfungsausschusses und vernachlässige nationale und internationale Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz.

Seit Jahren betrügen die Mindereinnahmen durch ineffiziente oder klimaschädliche Subventionen sieben Milliarden Euro. Deshalb die BRH-Forderung: Die Regierung solle den Reformprozess „unverzüglich einleiten und auf breiter Front mit den Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit nachvollziehbar begründen“. Von den jährlich 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen entfielen zuletzt 18,4 Milliarden auf den Bund. Sie würden 2026 auf 21 Milliarden Mindereinnahmen steigen. Die BRH-Prüfer sind erkennbar verärgert. Etwa über den Umstand, dass die Pendlerpauschale oder das Dienstwagenprivileg gar nicht erst als Subvention definiert sind – weil Kanzleramt und Wirtschaftsministerium ein Veto einlegten. Oder dass die Bundesregierung, insbesondere das BMF, vieles ankündige, seit Jahren aber wenig umsetze.

107 Steuervergünstigungen hat das BMF identifiziert. Nur gut die Hälfte von ihnen (56) wurde jemals evaluiert. Seit Jahren verzichte die Regierung auf umfassende Bewertungen durch unabhängige Gutachter. Vergünstigungen für die Wett- und Lotteriesteuer bei Pferderennen etwa, für Viehversicherungen oder kleine Fischereiunternehmen an der Küste gebe es seit Jahrzehnten – unabhängig überprüft wurden sie noch nie. Der Rechnungshof: Es sei „mehr als zweifelhaft, dass sie auch heute noch wirksam oder zielführend sind.“ Horand Knaup

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Stammzellforschung: Warum Deutschland seine eigenen Erfolge regulatorisch ausbremst. Der aktuelle 11. Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Stammzellforschung legt offen, wie eng die rechtlichen Grenzen sind, unter denen Forschende hierzulande arbeiten. Beschränkungen beim Umgang mit humanen embryonalen Stammzell-Linien (hES-Linien) schrecken internationale Wissenschaftler ab und schließen deutsche Teams von Kooperationen aus. Von den weltweit registrierten etwa 500 hES-Linien dürfen deutsche Wissenschaftler nur wenige Exemplare für ihre Forschung einsetzen.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert bereits 2019 eine Neubewertung des Stammzellrechts. Reformvorschläge lagen auch in der vergangenen Legislaturperiode auf dem Tisch. Umgesetzt wurden sie nicht. Nun fällt diese Baustelle in die Verantwortung von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Ob die Bundesregierung den Befund diesmal in Gesetzgebung übersetzt – und welchen Stellenwert sie der Stammzellforschung im Rahmen der Hightech-Agenda tatsächlich einräumt, lesen Sie im Research.Table. Rainer Kurlemann

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Deutsche Klimabilanz: Gesetz erfüllt, Tempo gedrosselt, Aussichten getrübt. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind 2025 nur um 1,5 Prozent auf umgerechnet insgesamt 640 Millionen Tonnen gesunken – 2024 waren es noch drei Prozent. Laut der jährlichen Studie „Energiewende in Deutschland“ des Thinktanks Agora Energiewende sind die Emissionen seit 1990 damit um 49 Prozent gesunken. Zum Rückgang beigetragen haben vor allem die Energiewirtschaft wegen des starken Wachstums der Erneuerbaren und die Industrie wegen der Produktionsschwäche in der Rezession. Bei Gebäuden und Verkehr sind die Emissionen dagegen sogar wieder gestiegen.

Damit erfüllt Deutschland zwar das Ziel des Klimaschutzgesetzes (KSG), aber nicht die EU-Vorgaben im sogenannten Effort-Sharing. Hält dieser Trend an, muss Deutschland 2030 Emissionszertifikate für bis zu 34 Milliarden Euro kaufen. Das Gutachten warnt auch, die Emissionsminderung bis 2030 reiche bei weitem nicht aus. Für die Klimaziele müsste der CO₂-Ausstoß ab sofort jedes Jahr um durchschnittlich 36 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden – viermal so viel wie 2025. Wie sich das auf das geplante Klimaschutzprogramm auswirkt, das die Regierung bis Mitte März vorlegen muss, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

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Blackout in Berlin: BMI unterrichtet Innenausschuss. Staatssekretär Hans-Georg Engelke wird den Innenausschuss am Donnerstagmorgen zu Ermittlungsstand und Konsequenzen des Stromausfalls unterrichten. Die Grünen hatten darauf gedrängt. „Es muss einen stutzig machen, dass die Behörden den Namen der Vulkangruppe kennen, aber man offenbar nicht weiß, welche Köpfe dahinterstehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, Table.Briefings. „Das erfordert dringend umfassende Ermittlungen.“ Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, begrüßt Emmerich. Auch wie die Bundesregierung Katastrophenschutz künftig besser organisieren und Infrastruktur besser schützen will, soll Teil der Unterrichtung werden. Franziska Klemenz

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Table.Documents

Entwurf der „Mainzer Erklärung“

Neujahrsbrief von Boris Pistorius an die Koalitionsfraktionen

Entwurf für ein Gesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden

Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten

Report der Hans-Böckler-Stiftung zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2026

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Neu: Space.Table von Deutschlands Briefing-Publisher Nr. 1. Mehr erfahren!

Best of Table

Asia.Table: Deutschland und Indien – bald ziemlich beste Freunde? Deutschland suche nach Fachkräften, Indien wisse nicht, wohin mit seinen jungen Talenten, schreibt Dietmar Mueller-Elmau. Weshalb der Unternehmer im Vorfeld des Merz-Besuchs in Indien für Einwanderungserleichterungen nach dem „Best Friend“-Modell eintritt, lesen Sie hier.

China.Table: Wachsame Steuereintreiber, kämpfende Unternehmen. Chinesische E-Commerce-Plattformen müssen neuerdings detaillierte Umsatz- und Gewinnzahlen melden. Das System soll Steuereinnahmen stabilisieren und Steuertricksereien eindämmen. Weshalb dies vor allem kleine und international agierende Händler unter Druck setzt, lesen Sie hier.

Europe.Table: Das wird in der Energiepolitik 2026 wichtig. Fünf Themenkomplexe werden die europäische Energiepolitik in diesem Jahr bestimmen. Oben auf der Agenda steht der Strompreis. Mit dem bereits genehmigten Industriestrompreis sind die großen Stromverbraucher nicht zufrieden. Wohin die Debatte um die Stromkosten führen dürfte, lesen Sie hier.

Research.Table: Europa setzt bei KI auf Alternativen zu Large Language Models. Mehrere europäische Förderinstitutionen unterstützen neue Ansätze der Künstlichen Intelligenz. Was das für den Wettbewerb mit den USA bedeutet, lesen Sie hier.

Climate.Table: US-Pläne zu Venezuelas Öl. Die US-Pläne für die venezolanische Ölindustrie sollten primär die US-Dominanz im globalen Finanzsystem sichern, sagt die Klima-Ökonomin Charlotte Bez vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Warum die EU dieser „Logik des Wirtschaftskolonialismus und der Machtpolitik“ widersprechen sollte, lesen Sie hier.

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Time.Table

Innenpolitik I: Abschluss der dreitägigen Klausur der CSU-Landesgruppe mit Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Hoffmann. Seeon, ab 10:30 Uhr

Innenpolitik II: Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion mit Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Berlin

Festakt: Neujahrsempfang der CDU Saar mit Jens Spahn. Quierschied, 18:30 Uhr

Arbeitsmarkt: Erste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL. Berlin, 10 Uhr

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Must-Reads

rbb: Wegner spielte Tennis während des Stromausfalls. Anders als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zunächst behauptet hatte, war er am ersten Tag des Stromausfalls im Berliner Südwesten nicht nur vom Homeoffice aus in das Krisenmanagement eingebunden, sondern spielte eine Stunde Tennis. Dies bestätigte die Senatskanzlei. Wegner sei aber immer erreichbar gewesen. AfD, BSW und FDP forderten Wegners Rücktritt. („Wegner spielte während des Stromausfalls am Samstag Tennis“)

SZ: Vulkangruppe dementiert False-Flag-Verdacht. Ein zweites Bekennerschreiben der Vulkangruppe verneint den Verdacht, von Russland gesteuert worden zu sein. Der Verfassungsschutz hält das neue Schreiben für echt. Der Inlandsnachrichtendienst gehe von mehreren Gruppen aus, die nicht unter einheitlicher Führung agierten. („‚Vulkangruppe‘ weist Russlandverdacht zurück“)

Handelsblatt: Letzte Hürde für den Industriestrompreis. Laut einem internen Regierungsdokument gebe es mit der EU-Kommission zwar eine politische, aber noch keine fachliche Einigung über den Industriestrompreis. Aufgrund von EU-Vorgaben soll nur die Hälfte des Verbrauches gefördert werden. Von einer Einigung sei aber trotzdem auszugehen. („Finanzierung für Industriestrompreis noch ‚nicht gesichert‘“)

Nicht überlesen!

Das Parlament: Lehren aus der letzten Rentenkommission. Ein Blick auf die „Kommission Verlässlicher Generationenvertrag“, die von 2018 bis 2020 tagte, „liefert ernüchternde Erkenntnisse, könnte aber gerade deswegen auch eine Warnung sein“, schreibt Claudia Heine. Konkrete Empfehlungen gab es nicht, nur „Korridore“: Der Beitragssatz solle nicht höher als 20 bis 24 Prozent steigen und das Sicherungsniveau zwischen 44 und 49 Prozent des Durchschnittslohns liegen. Genaueres sollte ein „Alterssicherungsbeirat“ ausarbeiten – im Jahr 2026. („Maue Bilanz und viele ungeklärte Fragen zur Rente“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

phoenix runde, 22:15 Uhr: Felor Badenberg, Johannes Rundfeldt, Sebastian Gold und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker

Markus Lanz, 23 Uhr: Daniel Günther, Melanie Amann, Frederik Pleitgen, Tom Høyem, Adrian Geiges

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Tom Høyem, dänischer Grönlandminister a.D.: US-Ansprüche auf Grönland

7:15 Uhr: Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD: Deutsche Soldaten in der Ukraine?

8:10 Uhr: Stefanie Sabet, DBV-Generalsekretärin: Bauern und Mercosur-Sorgen

ZDF

6:35 Uhr: Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken: außenpolitische Situation und Ausblick auf 2026

7:05 Uhr: Pegah Edalatian, Politische Geschäftsführerin der Grünen: Außenpolitische Situation und Ausblick auf 2026

8:05 Uhr: Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz:

Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Beschlagnahmung von russischen Öltankern

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender AfD Brandenburg: nach dem Aus der Brandenburger Koalition

10:05 Uhr: Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL: Beginn der Verhandlungen Bahn und GDL

phoenix

9:05 Uhr: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender: Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

9:15 Uhr: Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen für die Nato

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Geburtstage von morgen

Franziska Hoppermann, MdB (CDU), 44

Matthias Hiller, MdB (CDU), 41

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Grönland. Die größte Insel der Welt ist spärlich besiedelt, steckt aber voller Bodenschätze – und ist auch deswegen zu einem Sehnsuchtsort für Donald Trump geworden. Er sagt, er wolle Grönland in Besitz nehmen. Und scheint deswegen bereit zu sein, die Nachkriegsordnung zu zerschlagen. Das geopolitische Tauziehen um Kalaallit Nunaat ist der Rahmen einer Dokumentation, die sich mit großen Fragen beschäftigt: Dürfen die Grönländer mitreden, wenn es um ihre Zukunft geht? Oder entscheiden, wie fast immer in ihrer Geschichte, andere über ihr Schicksal? Damir Fras

Grönland – Der neue Rohstoffrausch | Arte

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Frederik Bombosch, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

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