Iran-Krieg und Energiepreise + Versorgung von Verwundeten + Sicherheit bei der Bahn

Die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs rufen die Bundesregierung auf den Plan. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zurückhaltend, will den explodierenden Spritpreisen aber notfalls mit kartellrechtlichen Maßnahmen begegnen. „Wir werden alles prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast Table.Today. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.

Außerdem spricht sie sich für eine strategische nationale Gasreserve jenseits des Marktentwicklung aus. „Das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Wir denken darüber nach, wie eine solche Krisenvorsorge jenseits der Märkte organisiert werden kann.“ Reiche betonte aber auch, dass es aktuell keine Knappheiten gebe: „Wir kommen gut durch diesen Winter.“ Die Absicherung durch Pipeline-Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien führte dazu, dass es keine Knappheiten gebe. Von politischen Schnellschüssen riet sie ab. „Jetzt Maßnahmen loszutreten, die dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu begegnen, würde die Situation verschärfen.“

Reiche hatte nach den Angriffen auf den Iran und nach der Schließung der für den Öl- und Gashandel bedeutenden Straße von Hormus den Krisenmechanismus reaktiviert. Außerdem setzte sie erneut die Taskforce Energie ein, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gebildet wurde. Das Gremium soll die Lage mehrfach am Tag diskutieren und beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ableiten, sagte Reiche.

Während die Benzinpreise an den Tankstellen ein neues Rekordhoch erreichen und in Berlin etwa 2,49 Euro pro Liter Super verlangt wurden, sind die steigenden Gaspreise bei den Verbrauchern noch nicht angekommen. Diese haben meist lange laufende Verträge mit entsprechender Preisgarantie, wie der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller im Podcast Table.Today berichtete. Für Verbraucher könne es sich unter Umständen lohnen, noch schnell neue Verträge mit niedrigen Preisen für ein oder zwei Jahre abzuschließen, so das Verbraucherportal Finanztip. Das sei dann sinnvoll, wenn die Preisgarantie des aktuellen Gasvertrags bereits abgelaufen ist oder in den nächsten Monaten ausläuft. Bei den empfohlenen Tarifen werden derzeit (Stand: 3. März) im Bundesdurchschnitt rund 9,34 Cent pro Kilowattstunde Gas fällig. In der Grundversorgung sind es dagegen etwa 13,54 Cent.

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, betonte, dass der Krieg zeige, wie wichtig die erneuerbaren Energien für die deutsche Wirtschaft seien. „Der Umstieg weg von Gas und Kohle war nicht nur die Ökologie, sondern es ging auch um Unabhängigkeit“, sagte Kerner Table.Briefings. Er forderte eine unbürokratische Deckelung der Energiekosten für die Industrie über einen längeren Zeitraum. „Wenn ein großer Konzern in Frankreich zu Macron geht, dann bekommt er für 18 Jahre einen verbindlichen Strompreis im einstelligen Cent-Bereich.“ Die Vorschläge der Bundesregierung seien zu kompliziert und zu kurzfristig. Wie Experten der EU-Regierungen in Brüssel zu möglichen Krisenmaßnahmen stehen, lesen Sie im Europe.Table. Das Interview mit Katherina Reiche hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier.

Versorgung von Verwundeten: Was Uni-Kliniken von der Bundesregierung fordern. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr bereitet sich darauf vor, bei einem Konflikt an der Nato-Ostgrenze bis zu 1.000 verwundete Soldaten nach Deutschland transportieren zu müssen. Über sogenannte Hubs (siehe Grafik) sollen die Soldaten auf die Bundeswehr-Krankenhäuser und zivile Kliniken in ganz Deutschland verteilt werden. Angewiesen ist die Bundeswehr dabei nicht nur auf Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Johanniter, sondern auch darauf, dass die zivilen Krankenhäuser die Patienten aufnehmen können.

Derzeit hakt es hier aber noch: Dabei könnten die Unikliniken bei der Verteilung und Versorgung eine zentrale Rolle spielen, sagt Udo X. Kaisers, Leitender Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Ulm. Aber solange der Bund keine einheitliche Regelung finde, wer im Ernstfall über Bettenbelegung und Ressourcen entscheiden darf, drohe in den Ländern ein Flickenteppich. Umso dringender warten Kaisers und seine Kollegen auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz. Kaisers fordert außerdem, dass das Gesundheitsministerium einen Platz im Nationalen Sicherheitsrat bekommt. Wie die Bundeswehr das Szenario bei der Übung Quadriga Medic durchspielen wird, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Iran-Krieg I: Wie Israel einen Regimewechsel herbeiführen möchte. Die Zusammenarbeit von US- und israelischen Geheimdiensten im Krieg gegen den Iran sei beispiellos. Das sagte ein früherer hochrangiger Mossad-Beamter Table.Briefings. So hätten die Dienste der beiden Staaten unzählige Details nicht nur über den getöteten religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei gesammelt, sondern auch über zahlreiche andere politische und militärische Führungskader des Regimes. Jahrelang sei es so dem israelischen Geheimdienst gelungen, den Iran zu infiltrieren.

Um einen Regimewechsel herbeizuführen, seien Mossad- und CIA-Agenten unter anderem in von arabischen, kurdischen und anderen Minderheiten bevölkerten Gebieten aktiv. Ein bedeutender Teil der Agenten, die für eine Art „Fremdenlegion“ rekrutiert wurden, die während des Zwölftagekriegs 2025 operierte, stamme aus diesen Gruppen. Weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen können, an dessen Ende das Regime stürzt, relativ gering ist, lesen Sie im Security.Table. Yossi Melman

Iran-Krieg II: Mützenich gegen Ausweitung des EU-Einsatzes im Roten Meer. „Deutschland darf sich unter den gegebenen Bedingungen an einem solchen weiteren militärischen Eingriff nicht beteiligen“, um den amerikanisch-israelischen Militäreinsatz zu unterstützen, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im Podcast Table.Today. Zugleich schloss er mögliche Schritte gegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts in Ramstein nicht aus. Im Falle eines Völkerrechtsbruchs gelte es zu überlegen, ob die breiten Spielräume, die man den US-Streitkräften überlasse, eingeschränkt werden müssten. Mützenich kritisierte die Haltung von Friedrich Merz zu den Angriffen. Die Bemerkungen des Kanzlers zum Völkerrecht seien „in den letzten Monaten etwas leichtfertig gewesen“, sagte der SPD-Politiker. Was er Merz vorwirft, hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Markus Bickel

Buy European: Wie die EU den Wunsch von Friedrich Merz erfüllt. EU-Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné hat am Mittwoch den Industrial Accelerator Act (IAA) zum Schutz der europäischen Industrie vorgelegt. Darin folgt die Kommission weitgehend dem Wunsch von Friedrich Merz, Europas Handelspartner in Buy-European-Vorgaben einzubeziehen. Allerdings hat die Kommission Detailprüfungen von Handelsverträgen angekündigt. Vor einem hohen Aufwand für Unternehmen warnen die Industrie- und Handelskammern. Wo die größten bürokratischen Hürden lauern, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel, Till Hoppe

Sicherheit bei der Bahn: Gewerkschaft fordert weitreichende Maßnahmen. Die Eisenbahngewerkschaft will erreichen, dass in Zügen und an Bahnhöfen mehr Personal eingesetzt wird. Alleinarbeit im Kundenkontakt solle es nicht mehr geben. Außerdem werde mehr qualifiziertes Sicherheitspersonal gebraucht. Das fordert die EVG in einem Papier, das am Donnerstag dem Vorsitzenden der MPK, Alexander Schweitzer, und seinem Stellvertreter Michael Kretschmer überreicht werden soll. Weiter fordert die EVG eine schnelle Ausstattung der Beschäftigten mit Bodycams und fälschungssichere Fahrscheine. Hintergrund der Forderungen nach mehr Sicherheit ist der Tod eines Bahnbegleiters Anfang Februar.

Schweitzer hat wegen des Kriegs im Iran kurzfristig die Tagesordnung der MPK geändert. Er hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei zum Kamingespräch am Donnerstag eingeladen, um sich über die aktuelle Lage auszutauschen, erfuhr Table.Briefings. Bei dem Gespräch werde es um Sicherheitsfragen sowie um die Sicherung von Handelswegen und Lieferketten gehen. Laura Block, Magdalena Latz

Schwerlastverkehr: NRW will höhere Strafen bei Verstoß gegen Gewichtsbeschränkungen. Nordrhein-Westfalen hält das für notwendig, um Brücken länger zu erhalten, wie es in einem Entschließungsantrag für den Bundesrat heißt. Weil die aktuell geltenden Sanktionen teils weniger als 100 Euro Strafe vorsehen, lohne es sich wirtschaftlich für Unternehmen, Brücken trotzdem zu befahren, um schnellere oder kürzere Routen zu nutzen. Das schade nicht nur der Infrastruktur, sondern verschaffe auch unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen, die sich an die Vorschriften hielten. Magdalena Latz

Windenergie: Länder wollen Sonderausschreibung. Nach Ansicht von Niedersachsen und Schleswig-Holstein braucht es für Windenergie an Land eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung. Diese solle ein Volumen von 5.000 MW im laufenden Jahr umfassen und nicht auf die regulären Ausschreibungsmengen angerechnet werden. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hervor. Auch für 2027 und 2028 sollten im EEG zusätzliche Ausschreibungsvolumina vorgesehen werden.

Vom Bund wird gefordert, schnell Klarheit über die Rahmenbedingungen für den künftigen beschleunigten Ausbau zu schaffen. „Wir müssen da dringend vorankommen, sonst droht ein Fadenriss“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Table.Briefings. „Die Lage im Nahen und mittleren Osten führt uns auf geradezu dramatische Art und Weise vor Augen, wie wichtig eine unabhängige, resiliente Energieversorgung ist.“ Magdalena Latz

Soziale Medien: Was Mecklenburg-Vorpommern verlangt. Es brauche eine Altersuntergrenze von 14 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz. Daneben fordert das Bundesland eine verpflichtende altersgerechte Strukturierung entsprechender Plattformen. Diese betreffe insbesondere Jugendliche bis 16 Jahre. Außerdem sollten algorithmische Empfehlungssysteme nur zugelassen werden, wenn Nutzer ab 16 Jahren sich bewusst dafür entschieden (Opt-in-Modell). In dem Papier spricht sich Mecklenburg-Vorpommern dabei in erster Linie für eine Lösung auf EU-Ebene aus, um einheitliche Bedingungen zu schaffen. Magdalena Latz

Sozialstaatsreform: Länder wollen schnell Entlastungen beschließen. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen von sieben Landesregierungen eingebrachten Antrag, der die Sozialverwaltung entlasten soll. Damit legen die Länder – noch vor dem Bund – eine eigene Initiative vor, die im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorbereitet wurde. Sie erfolge unabhängig von den Vorschlägen der Sozialstaatskommission, heißt es in dem Entwurf. Ziel sind Einsparungen in den kommunalen Haushalten, etwa durch die Auflösung von Doppelstrukturen, durch Pauschalierungen von Leistungen statt Einzelfallprüfungen und durch die Überarbeitung von Datenschutz-Vorgaben. Demografiebedingte Rückgänge bei Fachkräften hätten zur Folge, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung „zunehmend gefährdet ist“. Damit nicht auch der Sozialstaat an sich gefährdet wird, brauche es die Vereinfachungen. Okan Bellikli

Arbeitsausbeutung: Fachleute für länder- und behördenübergreifende Kontrollen. Zum Schutz von in Deutschland arbeitenden EU-Bürgern brauche es mehr Kontrollen in „prekären Branchen“ wie Gebäudereinigung, Paketversand und Saisonarbeit, schreibt das IAW in einer Studie im Auftrag der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer. Diese ist bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im BMAS, Natalie Pawlik (SPD), angesiedelt. Die Fachleute plädieren für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kommunalen Wohnungsaufsichten und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).

Laut BKA gab es 2024 im Bereich Arbeitsausbeutung nur 41 abgeschlossene Ermittlungsverfahren mit 171 Opfern. Es gibt allerdings eine große Dunkelziffer. Denn in vielen Fällen würden sich Betroffene etwa aus Angst vor „mitunter drastischen täterseitigen Repressalien oder behördlichen Konsequenzen (...) nicht zu erkennen geben“, heißt es im Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung. Okan Bellikli

EU-Hafenstrategie: Warum der Präzedenzfall aus China kommt. Brüssel will das Risikomanagement und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Häfen optimieren. Am Mittwoch legte die EU-Kommission ein neues Strategiepapier vor, das Sicherheitsrisiken adressiert und einen Leitfaden zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Häfen formuliert. Der Elefant im Raum ist dabei China. Denn in der Strategie geht es auch um die logistische Infrastruktur im Hinterland. Dazu gehört die Hamburger Konrad Zippel Spediteur GmbH. Aktuell prüft das Wirtschaftsministerium ein Übernahmeangebot durch den chinesischen Staatskonzern COSCO, der sich 2022 bereits am Hamburger Hafenterminal Tollerort beteiligte. Weshalb eine Übernahme von Zippel durch einen chinesischen Staatskonzern Risiken birgt, lesen im China.Table. Julia Fiedler

Klimacheck Baden-Württemberg: Ehrgeizige Ziele werden verfehlt. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag zeigt sich: Das seit 15 Jahren von den Grünen geführte Baden-Württemberg wird seine ehrgeizigen gesetzlichen Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verpassen. Statt der im Landes-Klimagesetz geforderten Emissionsreduktion bis 2030 um 65 Prozent werden nur minus 53 Prozent vorausgesagt. Das zeigt der offizielle „Klimaschutz- und Projektionsbericht“ des Landes. Auch die „Netto-Treibhausgasneutralität (2040, Anm. d. Red.) wird mit den aktuellen Instrumenten nicht erreicht“, heißt es da.

Baden-Württemberg gilt im Klimaschutz als Vorreiter: Das Klimaschutzgesetz schreibt Klimaneutralität bis 2040 vor, fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor Europa. Es gibt verbindliche Sektorziele vor, die im Bund von der Ampel-Regierung abgeschafft wurden. Warum der Vorsprung bei erneuerbarer Wärme, einer Solarpflicht für Neubauten, einer effektiven Wärmeplanung und einem eigenem Klima-Sachverständigenrat trotzdem nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Studienstiftung: Wie sie den Veränderungen trotzen will. Die Studienstiftung des deutschen Volkes sieht sich zunehmend mit gesellschaftspolitischen Spannungen konfrontiert, hält jedoch an ihrem Kernauftrag fest: die Förderung begabter junger Menschen unabhängig von Herkunft und finanziellen Verhältnissen. Generalsekretärin Annette Julius betont im Gespräch mit Table.Briefings, politische Überzeugungen spielten bei Auswahl und Förderung keine Rolle, außer jemand bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rund 14.000 Studierende und 1.500 Promovierende werden jährlich unterstützt, etwa 30 Prozent sind Erstakademiker. Warum die Stiftung langfristig mehr staatliche Unterstützung fordert, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts

Präsentation der EU-Kommission zum Industrial Accelerator Act

Gesetzesantrag von sieben Ländern zur Entlastung der Sozialverwaltung

Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrats zum Gewaltschutzgesetz

EVG-Petition zu mehr Sicherheit für Bahnmitarbeitende und Busfahrer

Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen zum Schwerlastverkehr

Liste der ausgewählten Orte für das Denkmalschutz-Sonderprogramm XIV

MPK-Beschlussvorschlag von Mecklenburg-Vorpommern zu Social Media

MPK-Beschlussvorschlag von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu Windenergie

Jan Redmann (CDU) soll Vizeministerpräsident und Innenminister in Brandenburg werden. Wer für die CDU in der rot-schwarzen Koalition die Ressorts Wirtschaft und Bildung übernimmt, ist noch nicht bekannt. Die Parteimitglieder entscheiden noch über die Koalition, Mitte März liegt das Ergebnis voraussichtlich vor. Die SPD-Minister sind Robert Crumbach (Infrastruktur und Landesplanung), Daniel Keller (Finanzen), René Wilke (Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt), Daniel Keller (Finanzen), Manja Schüle (Wissenschaft, Forschung und Kultur), Hanka Mittelstädt (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) und Benjamin Grimm (Justiz und Digitalisierung). Okan Bellikli

Thomas Stoffmehl dürfte an diesem Donnerstag erstmals in den Vorstand des Markenverbands gewählt werden. Der CEO des Wuppertaler Haushaltsgeräte-Konzerns Vorwerk hatte sein Unternehmen vor einigen Monaten in den Markenverband gebracht, der mit rund 300 Mitgliedern mehrere Tausend Marken in Deutschland vertritt. Als wahrscheinlich gilt, dass Franz-Olaf Kallerhoff, zuletzt CEO von Procter & Gamble, erneut zum Präsidenten gewählt wird. Er ist seit 2023 im Amt. Michael Bröcker

Thomas Verres wechselt aus dem Bundeskanzleramt in das SPD-geführte Umweltministerium. Der 47-jährige Diplom-Politologe war bisher Referatsleiter für Umweltpolitik im Kanzleramt und übernimmt nun als Referatsleiter “Umwelt und Verkehr, Mobilitätswende” im Umweltministerium auch die Verantwortung für das neue, rund drei Milliarden Euro umfassende Förderprogramm für die Elektromobilität. Verres war auch schon unter Ministerin Barbara Hendricks im Umweltministerium und zuvor Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD. Michael Bröcker

Sebastian Czaja verlässt die FDP, deren Berliner Vizelandeschef er bisher war. Er will im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl die CDU unterstützen und für ein „bürgerliches Lager“ unter Kai Wegner werben. In die Partei eintreten will der Bruder des früheren CDU-Generalsekretärs Mario Czaja aber nicht. (Bild)

Nina Locher wird ab Mitte März bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Policy Fellow den Bereich Resilienz und integrierte Sicherheit im neu geschaffenen Zentrum Sicherheit und Verteidigung aufbauen. Ziel sei es, die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie gesellschaftlicher Resilienz stärker in den Fokus des sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurses zu rücken, sagt Locher zu Table.Briefings. Zuletzt war sie Senior Policy Advisor für Cybersicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. Welche Themen sie zuerst angehen will, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Sönke Rix ist der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich sein Stellvertreter. Rix übernahm das Amt vom früheren Bürgerrechtler Thomas Krüger (SPD), der die BpB 25 Jahre lang geleitet hatte. Rix war von 2005 bis 2025 MdB, die letzten vier Jahre davon Vize-Fraktionschef der SPD. Franziska Klemenz

Mareike Wulf wurde von Karin Prien im November 2025 zur „Kinderbeauftragten“ des BMBFSFJ ernannt. Im Februar 2026 änderte das Kabinett den Titel zu „Kinderchancen-Koordinatorin“. Dies sorgte bei mancher Organisation in dem Themenbereich für Verwirrung beziehungsweise Verwunderung. Denn die Begriffe haben unterschiedliche Implikationen. Eine offizielle Regierungsbeauftragte, wie in Nachbarländern vorhanden, wäre als Ombudsperson gemäß UN-Kinderrechtskonvention dafür zuständig, den Rechten von jungen Menschen zur Verwirklichung zu verhelfen. Als Koordinatorin soll Wulf laut Ministerium innerhalb der Regierung Schritte zum Schutz und zur Förderung von Kindern koordinieren – etwa den geplanten Nationalen Aktionsplan für Kinderchancen. Damit will der Bund eine Ratsempfehlung zur sogenannten Kindergarantie der EU umsetzen. Okan Bellikli

China.Table: Wie die Parteiführung Eliten in ihre Agenda einbindet. Die Kommunistische Partei nutzt den Volkskongress als strategisches Instrument, um chinesische Eliten zu kooptieren. Ein Blick auf die Delegiertenliste zeigt die Machtverschiebungen auf der höchsten Ebene. Welche Akteure weniger präsent sind, um nicht zu viel Einfluss zu gewinnen, lesen Sie hier.

Research.Table: Experten wollen mehr Transparenz bei der Hightech-Agenda. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fordert mehr Transparenz bei der Hightech-Agenda und eine schnelle Umsetzung des Innovationsfreiheitsgesetzes. Warum im Forschungsausschuss des Bundestags die Empfehlungen der Experten kritisiert wurden, lesen Sie hier.

Climate.Table: Schneider will Mieter schützen. Umweltminister Carsten Schneider drängt auf wirksame Regelungen zum Mieterschutz bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Es brauche Anreize dafür, dass Vermieter in kostengünstige nachhaltige Produkte investieren. Wie groß die Klimaschutzlücke werden könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: Sorge um FCAS. Der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die IG Metall fordern die Bundesregierung auf, über die Zukunft von FCAS zu entscheiden. Die Industrie brauche unverzüglich Klarheit, sagt BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn zu Table.Briefings. Sonst drohe der Verlust wichtiger Kenntnisse und Fähigkeiten. Wieso ein eigener Kampfjet den deutschen Markt retten könnte, lesen Sie hier.

Climate.Table: Wie das Weimarer Dreieck die EU-Klimapolitik voranbringen kann. Am 9. März treffen sich die Umweltminister Deutschlands, Frankreichs und Polens. Klimapolitisch sind die Länder sehr unterschiedlich, doch gerade darin liege eine Chance für Europa, schreiben die Germanwatch-Expertinnen Marion Guénard und Sylwia Andralojc-Bodych. Warum die Länder Europas Dekarbonisierung weit voranbringen könnten, lesen Sie hier.

Iran-Krieg: Am Donnerstagmorgen soll der erste Evakuierungsflug im Auftrag der Bundesregierung in Frankfurt am Main landen. Er startet im Oman.

Bundestag: In zweiter und dritter Lesung wird voraussichtlich die Bürgergeld-Reform verabschiedet. Auf der Tagesordnung stehen auch die Abstimmung zu einem Freundschaftsvertrag mit Großbritannien sowie zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundesnaturschutzgesetzes für erleichterte Abschüsse von Wölfen. Zudem steht die Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes an.

Digitales: Ursula von der Leyen eröffnet die erste Arbeitssitzung der Expertengruppe zu einer möglichen Altersgrenze für soziale Netzwerke. Die Fachleute sollen bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten. Brüssel

Gesundheit: Tagesspiegel Fachforum Gesundheit zu Frauengesundheit und Radiologie. Mit Tanja Machalet, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses (SPD). Anmeldung

Sozialpolitik: Filmabend und Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zur ARD-Dokumentation „Ausgeliefert!“ über Ausbeutung bei Lieferdiensten. Anmeldung

Handelsblatt: Felbermayr warnt vor Folgen des Iran-Kriegs. Gabriel Felbermayr, neues Mitglied im Sachverständigenrat, sagt, bei einem länger anhaltenden Krieg seien die Folgen „kaum auszumalen“. Wenn der Weltwirtschaft dauerhaft 20 Prozent der Kapazitäten bei Öl und Gas fehlen würden, wäre das aus seiner Sicht heftig. Eine fehlende Einheit Öl schlage fünfmal so hoch auf den globalen Preis durch, bei Flüssiggas sei es noch mehr. („Das wäre heftig“)

FAZ: Letzter Anlauf für Schuldenbremsen-Kompromiss. Als mögliche Lösung wird eine Orientierung an der Schuldenquote diskutiert. Oberhalb von 60 Prozent Anteil am BIP müsste der Bund dann stärker sparen, erwogen wird zudem ein schrittweises Auslaufen der Sonderbehandlung von Verteidigungsausgaben. Der Abschlussbericht soll Ende März vorliegen („Endspiel um die Schuldenbremse“)

SZ: Weimer schließt drei Buchhandlungen von Buchhandlungspreis aus. Bisher segnete der Kulturstaatsminister die Liste meist kleiner Buchhandlungen immer ab, die eine Jury aus Branchenvertretern selektierte. Doch Wolfram Weimer strich diesmal solche, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. Der Grund: „verfassungsrechtliche Erkenntnisse“, Details unklar. Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger kritisiert, es gebe keine harten Kriterien für mutmaßlichen Extremismus. („‚Wohin das führt, sehen wir in den USA‘“)

Nicht überlesen!

Correctiv: Deutschlands Chemikalien-Problem. Zehntausende unbekannte, teils giftige Substanzen würden im Rhein treiben, schreiben Annika Joeres und Gesa Steeger. Ein hochrangiger Mitarbeiter eines Chemiekonzerns, der auch im Europaparlament tätig war, macht der Politik Vorwürfe: Sowohl MdEPs als auch die EU-Kommission wüssten, dass viele in Alltagsprodukten deutscher Konzerne enthaltene Substanzen der Gesundheit schaden. Sie würden das aber hinnehmen, um den Status Deutschlands und Europas als führenden Chemiestandort zu sichern. („Der Pakt mit der Chemiebranche“)

NYT: Was gegen Trumps Politik helfen könnte. Die Außenpolitik von Donald Trump sei der Imperialismus, schreibt der Politologe Peter Beinart, die globale Perspektive ähnlich wie sein Regierungsstil im Inland: Beide würden sich durch „spektakuläre Gewalt und Missachtung der Gesetze“ auszeichnen. Beinart hofft auf ein Wiedererstarken einer antiimperialistischen Bewegung. Diese könnte aus zwei Gruppen entstehen: Progressive, die einen Angriff auf den Iran ablehnen, weil er gegen das Völkerrecht verstoße, und America First-Anhänger, die den Krieg ablehnen, weil sie der Meinung sind, „dass Amerikas moralische Verpflichtungen an den Landesgrenzen enden“. („No Empire. No Kings.“)

SZ: Ökonomen warnen vor neuem Tankrabatt

FAZ: Amerikanisches U-Boot versenkt iranisches Schiff vor Sri Lanka

Tagesspiegel: Rot-Schwarz in Brandenburg stellt Koalitionsvertrag vor

Handelsblatt: „Die Folgen sind kaum auszumalen“

Sächsische Zeitung: Hohe Spritpreise: Tanktourismus nach Polen und Tschechien nimmt zu

Zeit: Die Ersten wenden sich ab

Spiegel: Trump stellt Öltankern in der Straße von Hormus Geleitschutz in Aussicht

Taz: Nato fängt laut Türkei eine Rakete aus Iran ab

Handelsblatt: Reaktion am Öl-Markt überrascht Experten

NZZ: Aus Verzweiflung zieht Iran die Golfstaaten in den Krieg: Diese Strategie wird sich rächen

maybrit illner, 22:15 Uhr: Norbert Röttgen, Veronika Grimm, Ben Hodges, Bente Scheller, Mariam Lau

Maischberger, 22:50 Uhr: Armin Laschet, Natalie Amiri, Carsten Maschmeyer, Werner Sonne, Iris Sayram, Daniel Friedrich Sturm

unter den linden, 23 Uhr: Philipp Peyman Engel, Gilda Sahebi, Hans-Udo Muzel, Rachel Tausendfreund

Markus Lanz, 0 Uhr: Marius Lange, Ole Nymoen, Kerry Hoppe, Léocadie Reimers

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Johannes Volkmann, MdB (CDU): Eröffnung des Volkskongresses in Peking

7:15 Uhr: Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion: Steigende Energiepreise

8:10 Uhr: Hannes Kramer, Mitorganisator: Schulstreik gegen die Wehrpflicht

ZDF

6:35 Uhr: Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz: Schulstreik gegen die Wehrpflicht

7:10 Uhr: Andreas Bovenschulte, Erster Bürgermeister von Bremen (SPD): MPK

8:10 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament: Iran-Krieg

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg: Koalitionsvertrag

7:25 Uhr: Klaus Lederer, ehemaliger Berliner Kultursenator: Zukunft der Berlinale

9:05 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: MPK

Phoenix

8:45 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär/Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: Grundsicherung

RTL/ntv

7:30 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Grundsicherung

8:15 Uhr: Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion: Steigende Verbraucherpreise durch Iran-Krieg

Julia Schneider, MdB (Grüne), 36

Katalin Gennburg, MdB (Linke), 42

Christian Schneider, Amtschef im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, 62

Bastian Schweinsteiger, ehemaliger Fußballnationalspieler, 42

Barbara Schöneberger, Moderatorin, 52

Unser Tipp führt Sie heute zum Völkerrecht. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck analysiert in seinem neuen Buch Problemfälle wie Israels Angriff auf den Iran 2025 und den US-Angriff auf Venezuela 2026. Er geht auch ein auf Menschenrechtsverletzungen im Bereich Wirtschaft – Stichwort Lieferkettengesetz – sowie Deutschlands Mitverantwortung für die Lage in Gaza. Am Ende entwirft er mögliche Reformen des internationalen Rechts sowie Strategien zu seiner Verteidigung. Das Buch erscheint am 12. März. Okan Bellikli

Wolfgang Kaleck: Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren | Kunstmann

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Markus Bickel, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Julia Fiedler, Florian Fischer, Damir Fras, Daniel Friesen, Till Hoppe, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Nicola Kuhrt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Yossi Melman, Leonard Schulz und Bernhard Pötter mitgewirkt.

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