Angelika Niebler: Rechtsausschuss will Immunität nicht aufheben

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments empfiehlt, die Immunität der Co-Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe nicht aufzuheben. Nun stimmt das Plenum über die Empfehlung ab.

06. Mai 2026
Angelika Niebler ist Co-Chefin der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Die Immunität der Co-Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler, soll nicht aufgehoben werden, empfiehlt der Rechtsausschuss. (European Union, 2019)

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Letzte Aktualisierung: 06. Mai 2026