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Chatkontrolle: Parlament verlängert Ausnahmeregelung und begrenzt Scans

Die Grünen sehen in dem Parlamentskompromiss den Ausstieg aus der anlasslosen Massenkontrolle von Chat-Inhalten. Doch die Verlängerung der Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ist nur ein weiterer Zwischenschritt.

Corinna Visser
12. März 2026
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D im EU-Parlament.
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments Birgit Sippel (SPD) nennt die Übergangsregelung, auf die sich das EU-Parlament geeinigt hat, ein zeitlich begrenztes Instrument. (Philippe Buissin/European Union 2026)

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Letzte Aktualisierung: 12. März 2026

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