The BDI is calling for a sharp course correction in view of the European elections and the Commission's next mandate. The EU should pursue a business-friendly agenda and focus on Europe's competitiveness. This emerges from the policy paper on European policy 2024 to 2029, which is available to Table.Media.
Von Markus Grabitz
Der BDI mahnt im Hinblick auf die Europawahl und das nächste Mandat der Kommission eine scharfe Kurskorrektur an. Die EU solle eine „wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen“ und Europas Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dies geht aus dem Grundsatzpapier Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt.
Von Markus Grabitz
Der Umweltausschuss (ENVI) im Europaparlament will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch einschränken. Ab 2030 sollen chemische Pestizide auf sensiblen Flächen verboten sein. Davon wäre knapp ein Fünftel der Fläche der EU betroffen.
Von Markus Grabitz
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz
Monika Hohlmeier (CSU), Chairwoman of the Budgetary Control Committee in the European Parliament, voices fundamental criticism of the implementation of the Covid Reconstruction Fund (RRF). In an interview with Markus Grabitz, she criticizes the Commission for not keeping track of what the member states do with the disbursed funds. The European Court of Auditors (ECA) will present a special report on Tuesday that also judges the fund's management harshly.
Von Markus Grabitz
In March, Parliament President Roberta Metsola established the "Parliament 2024" working group. On Nov. 22, the group, consisting of members from all political factions, will meet for the last time to present its proposals. These reforms are taking shape.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat im März die Arbeitsgruppe Parlament 2024 einberufen. Am 22. November tagt das Gremium aus Abgeordneten aus allen Fraktionen zum letzten Mal und wird seine Vorschläge vorlegen. Diese Reformen zeichnen sich ab.
Von Markus Grabitz
Polen steht vor einem Machtwechsel: Das Bündnis aus Donald Tusks Bürgerkoalition, dem Dritten Weg und der Linken hat eine Mehrheit im nächsten Sejm und kann die PiS-Regierung ablösen. Im Interview mit Markus Grabitz erklärt die polnische Europaabgeordnete und Publizistin Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein (Renew), was sich mit dem Regierungswechsel in Polens EU-Politik ändern muss.
Von Markus Grabitz
