Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie haben die Delegierten die Parteispitze gewählt. Zehn von zwölf Kandidaten konnten sich durchsetzen. Die Katalanin Dolors Montserrat wird Generalsekretärin.
Von Markus Grabitz
Am ersten Tag des EVP-Kongresses im spanischen Valencia hat Friedrich Merz angekündigt, dass Europa mit einer von ihm geleiteten Regierung „mehr deutsche Führung“ bekommen werde. Hart kritisierte er den jüngsten Vorschlag der Kommission, für ältere Fahrzeuge jedes Jahr eine TÜV-Untersuchung vorzuschreiben.
Von Markus Grabitz
Speedometer fraud is to be made more difficult. This is a measure proposed by the Commission as part of the revision of EU regulations on road safety and registration procedures. As co-legislators, the ball is now in the court of Parliament and the Council.
Von Markus Grabitz
Tachobetrug soll erschwert werden. Das ist eine Maßnahme, die die Kommission im Zuge der Überarbeitung der EU-Vorschriften für Verkehrssicherheit und Zulassungsverfahren vorschlägt. Europaparlament und Rat als Co-Gesetzgeber sind jetzt am Zug.
Von Markus Grabitz
On Tuesday and Wednesday, the Christian Democratic party family EPP will meet for its congress in Valencia. The party reform will be voted on, and a new party leadership will be elected. EPP leader Manfred Weber does not have to reckon with an opposing candidate.
Von Markus Grabitz
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Bis zum 22. Mai läuft die Konsultation der EU-Kommission zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Bis dahin sollen Interessierte ihre Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von GPAI-Modellen mitteilen. Danach will die Kommission Leitlinien vorschlagen.
Von Markus Grabitz
The EU Commission's consultation on General Purpose AI (GPAI) models runs until May 22. Until then, interested parties should share their experiences with the practical application of GPAI models. The Commission will then propose guidelines.
Von Markus Grabitz
The European Parliament has moved to the right since the last election. The right-wing extremists are no longer content with window-dressing – they are trying to influence legislation. But by no means in all policy areas.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Von Markus Grabitz
