Rechtsaußen im EU-Parlament: Fraktion soll Gelder missbräuchlich verwendet haben

Rechtsaußen im EU-Parlament: Fraktion soll Gelder missbräuchlich verwendet haben. Die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) soll nach Informationen von Table.Briefings allein in der zweiten Jahreshälfte 2024 EU-Steuergelder in Höhe von über 170.000 Euro missbräuchlich verwendet haben. Das Geld soll für zwei Dienstleistungsverträge geflossen sein. Diese sollen der Rassemblement National in Paris sowie die FPÖ in Wien vergeben haben, ohne die Regeln der Finanzverordnung des Europäischen Parlaments einzuhalten. Zudem sollen Spenden ohne Rechtsgrundlage gewährt worden sein. Um wie viel Geld es sich dabei handelt, wird noch ermittelt.

Die Fraktion soll zur Rechtfertigung getrickst haben. Sie erfand gegenüber der Verwaltung des Europaparlaments offenbar einen Titel im Rahmen der Finanzverordnung des Parlaments. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), fordert die Patrioten nun zur Kooperation auf. Sein Ausschuss benötige alle Unterlagen von der Fraktion der PfE aus dem Jahr 2024. „Es ist von höchster Bedeutung, dass die Zweifel am ordnungsgemäßen Umgang der Fraktion mit den Geldern der EU-Steuerzahler restlos und zügig ausgeräumt werden.“ Schon in der letzten Legislatur hatte die Verwaltung des Europaparlaments das Finanzgebaren der ID-Fraktion bemängelt. Die ID war die Vorgänger-Fraktion der heutigen PfE. Warum man davon ausgeht, dass die Patrioten die illegale Praxis der ID übernommen haben, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz