Misstrauensvoten: Rechte und Linke scheitern klar
Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.
Von Markus Grabitz
Markus Grabitz berichtet über das Europaparlament sowie Automotive-Regulierung. Er ist seit August 2022 Mitglied der Europe.Table-Redaktion. 2016 bis 2021 war er EU-Korrespondent der Stuttgarter Zeitung und davor 16 Jahre wirtschaftspolitischer Korrespondent für Stuttgarter Nachrichten und Kölnische Rundschau in Berlin.
Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.
Von Markus Grabitz
The Commission wants to outlaw filter cigarettes internationally. The industry believes that the EU could later use the WHO Framework Convention on Tobacco Control to incorporate the measures into EU law in the next Tobacco Products Directive (TPD).
Von Markus Grabitz
Three votes of no confidence in Ursula von der Leyen within three months. Influential parliamentarians want to raise the hurdles for requesting the vote.
Von Markus Grabitz
Die Kommission will Filter von Filterzigaretten international ächten. Die Branche glaubt, dass die EU später die WHO-Tabakrahmenkonvention nutzen könnte, um die Maßnahmen bei der nächsten Tabakproduktrichtlinie (TPD) in EU-Recht zu gießen.
Von Markus Grabitz
The tensions between the two largest political groups in the EU Parliament have recently also called the heads of state and government into action. The group leaders are now sending conciliatory signals. The platform should not fail because of the sustainability omnibus.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Ursula von der Leyen’s proposal for the revision of the CO2 fleet limits is unlikely to shake the targets for 2030 and 2035. However, she could propose instruments to make them more flexible so that the industry can meet the targets.
Von Markus Grabitz
Ein Zankapfel bei der Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ist die zivilrechtliche Haftung – ein Konflikt, der sich seit in Kraft treten solcher Gesetze zwischen der Zivilgesellschaft und den großen Wirtschaftsverbänden abspielt. Doch die Von-der-Leyen-Koalition betont ihre Geschlossenheit.
Von Caspar Dohmen, Claire Stam, Till Hoppe und Markus Grabitz
Die Spannungen zwischen den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament riefen zuletzt auch die Staats- und Regierungschefs auf den Plan. Die Fraktionschefs senden nun versöhnliche Signale. Am Nachhaltigkeitsomnibus soll die Plattform nicht scheitern.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Ursula von der Leyen dürfte bei ihrem Vorschlag für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte nicht an den Zielen für 2030 und 2035 rütteln. Sie könnte aber Instrumente zur Flexibilisierung vorschlagen, damit die Industrie die Ziele erfüllen kann.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung sucht Wege, die schwächelnde Autoindustrie zu unterstützen – ohne teure neue Subventionen. Was ist beim Autogipfel im Kanzleramt möglich?
Von Michael Bröcker, Markus Grabitz und Horand Knaup