Trotz Änderungen fällt der neue Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz hinter die Erwartungen des Deutschen Raiffeisenverbands zurück. Kernkritik bleibt der zivilrechtliche Haftungstatbestand. Der DRV befürchtet unternehmerische Konsequenzen.
Von Marc Winkelmann
Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten enthielten sich bei dem hochstrittigen Vorhaben. Der belgischen Ratspräsidentschaft gelang es aber, Italien und Frankreich umzustimmen – und damit die nötige Mehrheit im Rat herbeizuführen.
Von Marc Winkelmann
Germany and several other member states abstained from the highly controversial project. However, the Belgian Council Presidency managed to persuade Italy and France to change their minds – and thus achieve the necessary majority in the Council.
Von Marc Winkelmann
A large majority of the European Parliament is in favor of a customs reform that should enable uniform European customs data management and a European customs authority. In contrast to the Commission, the Parliament wants to make faster progress.
Von Marc Winkelmann
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine Zollreform aus, die ein einheitliches europäisches Zolldatenmanagement und eine europäische Zollbehörde ermöglichen soll. Im Gegensatz zur Kommission will das Parlament schneller vorankommen.
Von Marc Winkelmann
Bei der monatlichen Sitzung der Euro-Gruppe einigten sich die EU-Finanzminister auf einen Forderungskatalog zur Weiterarbeit an der Kapitalmarktunion in der kommenden europäischen Legislaturperiode. Frankreich und die EZB drängen auf ein schnelleres Vorgehen.
Von Marc Winkelmann
At the monthly meeting of the Eurogroup, the EU finance ministers agreed on a list of demands for further work on the Capital Markets Union in the coming European legislative period. France and the ECB are pushing for faster action.
Von Marc Winkelmann
Almost three years after Switzerland broke off negotiations for an institutional framework agreement with the EU, the Swiss Federal Council has adopted a mandate to start new negotiations.
Von Marc Winkelmann
Knapp drei Jahre nachdem die Schweiz Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verabschiedete der schweizerische Bundesrat ein Mandat, um neue Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Von Marc Winkelmann
Nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich im bisher sozialdemokratisch regierten Portugal ein starker Rechtsrutsch ab. Vor allem die rechtspopulistische Partei Chega legt stark zu.
Von Marc Winkelmann
