Nachdem der französische Senat in der vergangenen Woche die CETA-Ratifizierung abgelehnt hat, muss nun auch die Nationalversammlung noch einmal darüber abstimmen. Die französische Regierung will diese Abstimmung möglichst hinauszögern.
Von Marc Winkelmann
After the French Senate rejected the ratification of CETA last week, the National Assembly now has to vote on it again. The French government wants to delay this vote as much as possible.
Von Marc Winkelmann
In the cohesion report, the EU Commission gives its cohesion policy good marks, but the positive effects are difficult to attribute and some regions are in a development trap due to demographic difficulties.
Von Marc Winkelmann
Die Bundesregierung hat ihren CSRD-Entwurf veröffentlicht. Er hält sich weitgehend an die EU-Vorgaben – allerdings droht ein Konflikt bei der Frage, wer die Berichte prüfen darf.
Von Marc Winkelmann
Um die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie einzuhalten, hält der Bundesjustizminister viele Gesetzesänderungen für erforderlich. Vor allem im Handelsgesetzbuch, im Wertpapiergesetz und in der Wirtschaftsprüferordnung seien Eingriffe nötig.
Von Marc Winkelmann
A large majority of the upper house of the French Parliament rejects the ratification of the CETA trade agreement between the EU and Canada.
Von Marc Winkelmann
Zivilgesellschaftliche Gruppen haben ihren neuen Report „Progressing National SDGs Implementation“ vorgelegt und analysieren darin die freiwilligen Fortschrittsberichte der Länder.
Von Marc Winkelmann
During the summit meeting in Brussels, EU heads of state and government agreed on a tougher stance towards Israel. Additionally, they gave the green light for accession negotiations with Bosnia-Herzegovina and for the use of proceeds from blocked Russian central bank funds for arming Ukraine.
Von Marc Winkelmann
Eine große Mehrheit des Oberhauses des französischen Parlaments lehnt die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada ab.
Von Marc Winkelmann
Der französische Senat stimmt über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. Wenn nach ihm auch die Nationalversammlung die Ratifizierung ablehnt, könnte die bisherige provisorische Anwendung infrage gestellt werden.
Von Marc Winkelmann
