In a letter to the President of the European Council, EIB President Nadia Calviño pledges financial support to member states for the development of infrastructure to defend against drones.
Von Janos Allenbach-Ammann
Despite a falling error rate, the Court of Auditors criticizes the legality of expenditure in the EU budget as inadequate. At the same time, it warns against the structure of the new multiannual financial framework.
Von Janos Allenbach-Ammann
Trotz sinkender Fehlerquote kritisiert der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit der Ausgaben im EU-Haushalt als ungenügend. Gleichzeitig warnt er vor der Struktur des neuen mehrjährigen Finanzrahmens.
Von Janos Allenbach-Ammann
Imported steel is to be subject to higher tariffs from 2026. The duty-free import quotas will be almost halved. The EU Commission’s proposal also affects countries with which free trade agreements exist.
Von Lukas Bayer und Janos Allenbach-Ammann
Importierter Stahl soll ab 2026 mit höheren Zöllen belegt werden. Die zollfreien Importkontingente werden beinahe halbiert. Der Vorschlag der EU-Kommission betrifft auch Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen.
Von Lukas Bayer und Janos Allenbach-Ammann
Das Europäische Parlament stimmte für eine Reform des EU-Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit. Damit soll es einfacher sein, die Visumspflicht wiedereinzuführen.
Von Janos Allenbach-Ammann
The European Parliament voted in favor of a reform of the EU mechanism for suspending visa-free travel. This should make it easier to reintroduce the visa requirement.
Von Janos Allenbach-Ammann
The EU Commission is proposing to redirect the Russian state bank funds held by Euroclear to the Ukraine without legally confiscating them. In doing so, the authority wants to choose a path that cannot be blocked by individual member states.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission schlägt vor, die bei Euroclear liegenden russischen Staatsbankgelder in die Ukraine umzuleiten, ohne sie rechtlich zu konfiszieren. Dabei will die Behörde einen Weg wählen, der nicht durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden kann.
Von Janos Allenbach-Ammann
Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen bald auch staatliche Beihilfen für erschwingliches Wohnen zulässig sein. Die Kommission hat einen Entscheidungsentwurf zur Anpassung der Beihilferegeln zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
Von Janos Allenbach-Ammann
