In der Sicherheitspolitik werden Zeitenwenden, Weckrufe und Neuanfänge postuliert. Bei der Finanzierung verbleibt die Diskussion aber auf eingetretenen Pfaden, schreibt Christos Katsioulis von der FES im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
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Die EU müsse den fairen Zugang zu Fahrzeugdaten rechtssicher regeln, um Innovationen durch Wettbewerb zu fördern, fordert Carsten Bieler vom ZDK. Die europäische Automobilwirtschaft brauche dringend eine sektorspezifische Regulierung, die den Data Act ergänzt.
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The EU must regulate fair access to vehicle data with legal certainty in order to promote innovation through competition, demands Carsten Bieler from the ZDK. The European automotive industry urgently needs sector-specific regulation that complements the Data Act.
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Die Kürzungen der US-Entwicklungshilfe treffen Afrika hart. Frauen und Mädchen sind besonders bedroht, warnen Angela Bähr und Jan Kreutzberg von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.
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In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.
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In der Table.Briefings-Serie „Science Diplomacy“ geht es darum, Wissenschaftsdiplomatie in Zeiten technologischer Disruption, geopolitischer Krisen und nationalistischer Tendenzen neu zu denken. In Teil 2 erklärt Forschungspolitik-Experte Tim Flink, welche Strategie es dafür benötigt.
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The planned special fund for infrastructure could boost growth if it is flanked by smart economic policy, write Carl Mühlbach and Marina Guldimann from the think tank Fiscal Future. The relaxation of the debt brake is also a step in the right direction towards an effective fiscal policy.
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