Shortly before the end of the legislative period, the Commission attempts to resolve a dispute over reform or withdrawal from the Energy Charter Treaty. Both are now to be made possible. Investor protection should no longer hinder climate policy.
Von Alex Veit
Kurz vor Ende der Legislatur versucht die Kommission, einen Streit um Reform oder Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag aufzulösen. Nun soll beides ermöglicht werden. Investorenschutz soll Klimapolitik nicht mehr behindern.
Von Alex Veit
Kurz vor Ende der Legislatur versucht die Kommission, einen Streit um Reform oder Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag aufzulösen. Nun soll beides ermöglicht werden. Investorenschutz soll Klimapolitik nicht mehr behindern.
Von Alex Veit
Die Mitglieder der Welthandelsorganisationen streiten über Nachhaltigkeit als Element von Handelsabkommen. Während ein Abkommen zu Fischereisubventionen verhandelt wird, kritisiert eine NGO Zerstörungen durch Grundschleppnetzfischerei.
Von Alex Veit
Trotz der Kontroverse um das Gebäudeenergiegesetz haben die Verkäufe von Wärmepumpen in 2023 stark angezogen. Zugleich fielen die Zahlen in vielen wichtigen Märkten in Europa. Der Herstellerverband fordert einen europäischen Aktionsplan.
Von Alex Veit
Der Modehändler Zalando entfernt irreführende Informationen über Nachhaltigkeit, Umweltaspekte und ethische Fragen von seinem Internetauftritt. Ein europäisches Behördennetz hat sich über ein Jahr lang mit dem Modehändler auseinandergesetzt.
Von Alex Veit
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Komprimissvorschlag zum Wachstumschancengesetz. Steuersenkungen für Großunternehmen sieht er im Gespräch mit Alex Veit als nicht zukunftsgerichtet. Besser sollten KMU gefördert werden.
Von Alex Veit
Die Anlage soll zu einem bedeutenden Standort für CO₂-neutrale Energieträger umgebaut werden –nach einem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird jetzt über die Enteignung der russischen Besitzer spekuliert.
Von Alex Veit
Albert Füracker hält einen „tax credit“ für Unternehmen nicht für innovativ. Von der Verknüpfung des Wachstumschancengesetzes mit der Agrardiesel-Subvention rückt er jedoch ab.
Von Alex Veit
Auf Drängen der Union wurde die Prämie für betriebliche Investitionen in Energieeffizienz gestrichen. Die Ampelkoalition will nun einen separaten Versuch zur Einführung des Fördermodells nach US-Vorbild unternehmen.
Von Alex Veit
