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Alex Veit

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News

Wachstumschancengesetz im Haushaltsstreit

Die Ampelkoalition will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft zu Investitionen anregen. Doch im Vermittlungsausschuss gibt es Konflikte um die Haushaltslasten – und Bremen äußert grundsätzliche Bedenken.

Von Alex Veit

Analyse

Opposition: Höherer CO₂-Preis schadet Akzeptanz der Klimapolitik

Nach den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung kritisieren Politiker aus Union und der Linken die Erhöhung der CO₂-Bepreisung ohne soziale Kompensation. Sorgen bereitet zudem die Streichung der Solar-Förderung. Auch weitere Maßnahmen betreffen die Transformation.

Von Alex Veit

Criticism of CBAM as an excuse for inaction

Climate action measures affecting international trade are repeatedly discussed at COP28. China, India, Brazil and South Africa accuse the EU of disadvantaging them through CBAM. Behind this accusation lies a strategy but also legitimate concerns.

Von Alex Veit

Analyse

Industriestrompreise bleiben hoch

Unternehmen in Deutschland müssen bis zum Jahr 2030 mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Strompreise rechnen, trotz des von der Bundesregierung angekündigten „Industriestrompakets“. Linderung versprechen Vorschläge für politische Reformen.

Von Alex Veit