Jörg Wuttke im Gespräch mit Frank Sieren: Der Präsident der EU-Handelskammer in China hält Sanktionen für falsch, plädiert dafür, das Investitionsabkommen weiter voranzutreiben und sieht nur begrenzten politischen Einfluss von Europa auf China. Die EU sollte sich zwar gegen die unfaire Konkurrenz von chinesischen Staatsunternehmen schützen, den Wettbewerb von Privatunternehmen jedoch als Ansporn verstehen. Ziel der Politik sollte ein prosperierendes China sein. Wuttke warnt Peking zugleich davor, seine Chancen aus Übermut zu verspielen.
Von Frank Sieren
Die US-Regierung bezeichnet die Vorgänge in der chinesischen Provinz Xinjiang als Völkermord (Genozid). Das sollte sie aber nicht tun, schreiben Jeffrey D. Sachs und William Schabas. Sie argumentieren: Das Völkerrecht hat Kriterien für einen Völkermord festgelegt und Nachweise gefordert, bevor der Vorwurf des Genozids erhoben wird. Diese Nachweise sind aus Sicht der Autor:innen allerdings nicht erbracht. Sie fordern die US-Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen in der Uiguren-Region zu unterstützen.
Von Antje Sirleschtov