Beim Jumbo-Ratstreffen der EU-Industrie- und Handelsminister in Warschau äußern viele Hoffnung auf ein geeintes Vorgehen in Sachen USA. Die polnische Ratspräsidentschaft könnte diesen Kurs forcieren – doch einfach wird das nicht.
Von Marc Winkelmann
Im September hat die Kommission im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet. Dazu startet sie nun eine öffentliche Konsultation.
Von Corinna Visser
In Pommern soll im Jahr 2030 Polens erstes Kernkraftwerk in Betrieb genommen werden. Damit das gelingt, will der Staat Finanzhilfen beisteuern. Die Kommission prüft nun, ob die geplanten Hilfen mit EU-Vorschriften vereinbar sind.
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Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Die EU will Anschluss im globalen Wettbewerb halten und dazu ihre F I-Förderung neu gestalten. Hochschulleitungen in Deutschland warnen nun vor dem Aus des Forschungsrahmenprogramms und sehen andere Prioritäten.
Von Tim Gabel
Die Kommission fordert Interessierte auf, Kommentare zu den Verpflichtungszusagen von Corning abzugeben. Diese sollen wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumen, die sich aus exklusiven Liefervereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsglas für Smartphones ergeben.
Von Corinna Visser
Apples-Regeln für E-Book-Entwickler missfallen der Kommission. Trotzdem stellt sie eine Wettbewerbsuntersuchung ein – die Geschäftspraktiken werden gleichwohl unter dem DMA überwacht.
Von Corinna Visser
Die enorme Macht digitaler Plattformen fordere Europa heraus, schreibt Pencho Kuzev von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Standpunkt. Doch die EU habe die Mittel, um sich zu wehren. Die Durchsetzung europäischer Werte sei eine Investition in Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Redaktion Table
