In keinem anderen Politikfeld positioniert sich Deutschland eindeutiger im Dreiklang aus Partner, Wettbewerber und Rivale als in der Geopolitik: China wird klar als systemischer Rivale benannt. Was für deutsche Politiker wie ein Wagnis erscheint, dürfte einigen westlichen Partnern allerdings nicht weit genug gehen. Denn nach einem klaren Einstieg wird im konkreten Fall dann doch lieber vorsichtig-zurückhaltend formuliert.
Von Michael Radunski
Die größte Militäroperation im Westjordanland seit der Zweiten Intifada beeinträchtigt das Verhältnis Israels zu seinen neuen arabischen Verbündeten. Gefährdet ist auch der Aufbau eines mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vorangetriebenen regionalen Cyberverteidigungspakts.
Von Markus Bickel
Die China-USA-Beziehung ist belastet, für die Geopolitik aber von immenser Bedeutung. Die Redaktion von Table.Briefings bringt alle relevanten News zu China und USA.
Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und dessen Bestreben eine politische, militärische und wirtschaftliche Supermacht zu werden, haben zu Spannungen im Verhältnis mit den USA gesorgt, die ihrerseits diese Rolle gerne behalten würden. Die China-USA-Beziehung ist von politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen geprägt. Immer wieder kommt es zu neuen Streitigkeiten, die zu Handelskriegen, Sanktionen und diplomatischen Konflikten führen. Eine Besserung ist angesichts des kontinuierlichen Aufstiegs Chinas und des Selbstverständnis Amerikas als Weltpolizei nicht abzusehen.
Das Verhältnis zwischen China und den USA war jedoch nicht immer so angespannt. Offiziell unterhalten die beiden Länder seit dem Jahr 1844 eine zwischenstaatliche Beziehung. Damals war es allerdings noch das Kaiserreich China. Während die europäischen Länder das Kaiserreich in ungleiche Verträge zwangen, mit dem Ziel China auszubeuten, setzten sich die USA für eine Politik der offenen Tür ein. Der Wunsch war, dass alle Großmächte einen gleichberechtigten Zugang zu China hatten. Amerika rief sogar die europäischen Länder dazu auf, die territoriale und administrative Integrität Chinas anzuerkennen. Ende der 1920er Jahre erkannten die USA auch die neue Kuomintang-Regierung in China an, griffen aber nicht zugunsten Chinas ein, als Japan in den 1930er Jahren begann, eine blutige Expansionspolitik zu betreiben. Erst als Japan im Jahr 1941 Pearl Harbour angriff, beteiligten sich die USA an der Seite Chinas am zweiten Weltkrieg. Japan kapitulierte bedingungslos.
Nachdem die kommunistische Volksarmee die nationalistische Kuomintang im chinesischen Bürgerkrieg besiegt hatte, gründete sie im Jahr 1949 die jetzige Volksrepublik China unter Staatsoberhaupt Mao Zedong. Die Kuomintang flüchteten nach Taiwan, gründeten dort die Republik China und erhoben einen Alleinvertretungsanspruch. Die amerikanische Regierung erkannte ihn an. In den Augen Amerikas war die Regierung Taiwans die legitime Vertretung ganz Chinas. Das änderte sich, als es zum Bruch zwischen der Sowjetunion und China kam. Im Weißen Haus setzte ein Umdenken ein. Im Jahr 1971 erkannten die Vereinten Nationen die Volksrepublik China als alleinige Vertretung Chinas an. Im Jahr darauf besuchte sogar der damalige US-Präsident Richard Nixon die Volksrepublik. Die Annäherung zwischen China und den USA ging als Ping-Pong-Diplomatie in die Geschichte ein.
Die Zeit der Reform- und Öffnungspolitik ab dem Jahr 1978 löste einen ersten wirtschaftlichen Boom in China aus. Entsprechend wurden die Verbindungen zwischen Amerika und der Volksrepublik immer enger. Das Handelsvolumen stieg. Allerdings gelang auch den Tigerstaaten der wirtschaftliche Aufschwung. Zunächst Südkorea, Singapur und Hongkong, mit etwas Verzögerung auch Thailand, Malaysia, Indonesien und die Philippinen. Allen voran aber Taiwan, wo es ab den 1980er Jahren auch zu einer politischen Liberalisierung kam. Bei Wahlen machte die Bevölkerung Taiwans deutlich, dass sie kein Interesse daran hatten, Teil der Volksrepublik China zu werden. Die reagierte mit militärischen Drohgebärden, was Amerika auf den Plan rief. Die Machtansprüche Chinas im indopazifischen Raum sorgten für massive Verwerfungen in den sino-amerikanischen Beziehungen, die bis heute anhalten.
Im September 2021 gründeten Australien, Großbritannien und die USA die indopazifische Sicherheitsallianz AUKUS. Das Kürzel ist ein Akronym der drei beteiligten Staaten (Australia, United Kingdom, United States). Zwar wird China in der Vereinbarung nicht erwähnt, das Bündnis zielt jedoch darauf ab, den wachsenden Einfluss der Volksrepublik in der Indopazifikregion einzudämmen. Beobachter sprechen von einem Szenario, das an den Kalten Krieg erinnere. Im Rahmen der Sicherheitsallianz AUKUS wird Australien bei der Entwicklung von Atom-U-Booten unterstützt. Außerdem soll es auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und diverser Cyberthemen zu Kooperationen kommen. China bezeichnet das Abkommen als Bedrohung des regionalen Friedens und sieht darin eine Förderung des globalen Wettrüstens.
Im Jahr 2016 verschlechtern sich die Beziehungen zwischen China und den USA dramatisch. Der damals neue US-Präsident Donald Trump wirft der Volksrepublik eine einseitige Wirtschaftspolitik, Missachtung geistigen Eigentums und unfaire Handelsbedingungen vor. Im Jahr 2018 erreichen die Spannungen einen neuen Höhepunkt, als Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China anordnet. Zunächst sind Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar betroffen. Nur ein Jahr später sind es bereits Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar – also alle Importe der USA aus der Volksrepublik. Zur endgültigen Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China kommt es am 1. Dezember 2018. Damals wird Meng Wanzhou, Finanzchefin von Huawei und Tochter von Ren Zhengfei, dem Huawei-Gründer, in Kanada verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, US-Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben.
Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei wird nicht nur wegen der Verhaftung der Finanzchefin Meng Wanzhou zum zentralen Thema des Handelsstreits zwischen China und den USA. Der damalige US-Präsident Donald Trump wirft dem Unternehmen vor, seine 5G-Technik zu nutzen, um im Auftrag der Kommunistischen Partei und des chinesischen Militärs zu spionieren. Trump führte eine schwarze Liste ein, auf die er insgesamt vierzig chinesische Unternehmen setzen ließ. Der amtierende US-Präsident Joe Biden ergänzte diese Liste um 59 weitere Firmen. Chinesischen Unternehmen, die auf der Schwarzen Liste sind, wird der Zugang zu amerikanischen Technologien erschwert. US-Unternehmen, die mit ihnen handeln wollen, brauchen dafür eine Ausnahmegenehmigung.
Offiziell dient die Schwarze Liste der USA dazu, Unternehmen aus dem globalen Markt zu nehmen, deren Technologien die "Unterdrückung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleichtert". Beobachter sind sich jedoch einig, dass dahinter vor allem geopolitische Interessen stecken. Ziel der amerikanischen China-Politik sei es vor allem, den Aufstieg der Volksrepublik zu einem Technologieführer in Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung und einer geopolitischen Weltmacht zu verhindern. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind aktuell vom sogenannten Decoupling geprägt. Es ist die Entflechtung der amerikanischen und chinesischen Wirtschaft. Politisch bemühen sich beide Parteien um neue Partner in der Geopolitik, wirtschaftlich sollen Importe und Exporte reduziert werden. China treibt außerdem das Prinzip der Dual Circulation voran. Darunter versteht die Kommunistische Partei eine Stärkung des Binnenmarktes.
Amerikas Beziehung zu China wird außerdem vom U.S. Innovation and Competition Act of 21 (USICA) überschattet. Ein Gesetz, das Demokraten und Republikaner gemeinsam beschlossen haben. Es sieht größere Subventionen für den Aufbau von Technologiezentren und die Erhöhung von Stipendien vor. Dafür sind 250 Milliarden Dollar vorgesehen. Alleine 52 Milliarden Dollar für die Halbleiterproduktion. Die Regierung der USA will damit die Abhängigkeit von China verringern. Sie spricht im Zusammenhang mit der Volksrepublik von einer Bedrohung. China verabschiedete im Gegenzug das Anti-Foreign Sanctions Law. Ein rechtlicher Rahmen, der Reaktionen der Kommunistischen Partei auf US-Sanktionen festlegt. Es erlaubt, Personen zu bestrafen, die sich an „diskriminierenden Maßnahmen gegen chinesische Staatsbürger“ oder an der „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ beteiligen. Das Anti-Sanktionsgesetz räumt chinesischen Bürgern und Organisationen auch ein Klagerecht auf Schadensersatz ein.
China gilt auf dem Gebiet der Raumfahrt als die weltweite Nummer zwei hinter Amerika. Doch die Volksrepublik hat mit ambitionierten Projekten die Weltall-Großmacht herausgefordert und strebt die Technikführerschaft auf diesem Gebiet an. Mit umgerechnet 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 gibt China für die Raumfahrt mehr Geld aus als jeder andere Einzelstaat. Und damit hat das Land Erfolg. China hat eine Sonde Gesteinsproben auf dem Mond sammeln lassen, einen Roboter auf den Mars befördert und eine bemannte Raumstation in der Erdumlaufbahn. Wenn das ISS-Projekt in wenigen Jahren ausläuft, ist diese die einzige menschliche Präsenz im All. Die USA sehen das als Herausforderung und haben das nächste Space Race ausgerufen. Einen Wettkampf, den es bereits in den 1960er Jahren während des Kalten Krieges mit Russland gab. Für China sei die Raumfahrt aber eher Selbstzweck, glauben Wissenschaftler. Es gehe um Wirtschaftswachstum, militärische Interessen, das nationale Selbstbewusstsein, Forschung und Entwicklung und weniger darum, Amerika zu besiegen.
China treibt sein Raumfahrtprogramm auch deswegen im Alleingang voran, da die USA eine Kooperation mit der Volksrepublik verboten hat. Deswegen sind die Chinesen auch nicht an der Internationalen Raumstation oder dem Mondprogramm Artemis beteiligt. China plant daher im Jahr 2036 eine Mondbasis fertig zu stellen. Gemeinsam mit Russland, das aus dem ISS-Projekt aussteigen möchte. Die USA und China sind die zwei größten Wirtschaftsmächte und Technologietreiber der Welt. Ihre Gesetze und politischen Maßnahmen beeinflussen alle Volkswirtschaften und die gesamte Geopolitik. Deswegen bringt die Table.Media-Redaktion alle relevanten News zur chinesisch-amerikanischen Beziehung.
