Nach 18-monatigen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) geeinigt. Umstritten war besonders eine Regelung, die europäischen Firmen zugutekommen soll.
Von Stephan Israel
Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green-Claims-Richtlinie fordern Verbände deren Unterbrechung. Die Schattenberichterstatterinnen der EVP wollen, dass die Kommission ein Impact-Assessment zu dem Gesetz vorlegt.
Von Alex Veit
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat der Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastikverschmutzung zugestimmt.
Von Lukas Knigge
Bis vor kurzem hatten die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastik-Verschmutzung noch blockiert. Erleichterte Regeln für kleine Unternehmen lösten die Blockade schließlich.
Von Lukas Knigge
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat beschlossen, mit dem Rat über das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie zu verhandeln.
Von Julia Dahm
Die Parlamentsverwaltung will die Sitzungen der inoffiziellen Vermittlungsverfahren der Co-Gesetzgeber, Triloge genannt, einheitlichen Regeln unterwerfen. Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APAs) sollen ausgeschlossen werden.
Von Markus Grabitz
EU-Parlament und Rat haben sich auf eine EU-Verpackungsverordnung geeinigt. Künftig sollen verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen gelten. Obst und Gemüsehändler nehmen vor allem an einem Punkt Anstoß.
Von Julia Dahm
Alle Verpackungen sollen bis 2030 recycelbar sein, ein EU-weites Pfandsystem wird eingerichtet: EU-Parlament und Rat haben sich über die Verpackungsverordnung geeinigt.
Von Leonie Düngefeld
In den Trilog-Verhandlungen zur Reform der europäischen Fiskalregeln verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats vehement. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, droht nun mit einer Verzögerung der Verhandlungen. Das könnte die Reform in die nächste Legislatur verschieben.
Von Marc Winkelmann
Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.
Von Corinna Visser
