Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.
Von Corinna Visser
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Kommission. Doch ob die Richtlinie durchgeht, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist für Gesetze noch vollkommen offen. Der Trilog am Dienstag dürfte zäh werden.
Von Alina Leimbach
Während sich die spanische Verhandlungsführerin Carme Artigas zuversichtlich zeigt, betonen die Digitalminister von Deutschland und Frankreich, dass noch viel Arbeit nötig sei, um den AI Act zu einem guten Abschluss zu bringen.
Von Corinna Visser
While the Spanish chief negotiator Carme Artigas is confident, the digital ministers of Germany and France emphasize that a lot of work is needed to bring the AI Act to a good conclusion.
Von Corinna Visser
Deutschland will ein neues Papier in die Verhandlungen zum AI Act einbringen, in dem es die Vorschläge zur regulierten Selbstregulierung konkretisiert.
Von Corinna Visser
EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden wohl nicht besprochen, geschweige denn gelöst.
Von Leonie Düngefeld
Am heutigen Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden wohl nicht besprochen, geschweige denn gelöst.
Von Leonie Düngefeld
In den Trilogverhandlungen zur Abfallverbringungsverordnung haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung erzielt. Ausfuhren von Abfällen sollen strenger kontrolliert, Exporte von Plastik in Nicht-OECD-Länder verboten werden.
Von Leonie Düngefeld
Wenige Tage vor Beginn der COP28 haben sich Rat und Parlament im Trilog auf eine Verordnung zur Reduktion von Methanemissionen im Energiesektor geeinigt. Das Parlament konnte sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen: Das Gesetz bezieht auch die Methanemissionen von Importen mit ein.
Von Claire Stam
Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark ab von einer Version aus 2022.
Von Claire Stam
