Der Slowakei droht wegen des geplanten NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches ungarisches Gesetz bereits kassiert.
Von Redaktion Table
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Scharfe Rügen gibt es für Ungarn, eine Warnung ergeht an die Slowakei. Deutschland kommt vergleichsweise gut weg.
Von Eric Bonse
Nachdem Ungarn und die Slowakei den Widerstand gegen Mark Rutte aufgegeben haben, dürfte dessen Wahl zum neuen NATO-Generalsekretär sehr sicher sein. Der niederländische Rundfunk meldet, dass sich sein einziger Gegenkandidat zurückziehen werde.
Von Redaktion Table
Now that Hungary and Slovakia have given up their opposition to Mark Rutte, his election as the new NATO Secretary General looks very certain. Dutch radio reports that his only opponent will withdraw.
Von Redaktion Table
Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. In Tschechien sieht die Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babiš den Urnengang als Testlauf für die nächsten Parlamentswahlen, wo sie zurück an die Macht will. In der Slowakei schlachten die Regierenden den Anschlag auf Premier Robert Fico für sich aus.
Von Redaktion Table
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach einer Notoperation ansprechbar, aber weiter in einem kritischen Zustand. Der künftige Präsident Peter Pelligrini rief die Parteien auf, den Europawahlkampf einzustellen.
Von Redaktion Table
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist niedergeschossen worden und musste notoperiert werden. Die gesellschaftliche Lage in dem Land ist stark polarisiert.
Von Redaktion Table
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wurde bei einem Attentat auf offener Straße angeschossen. Der Täter wurde gefasst. Die Tat ereignete sich nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova. Ficos Aufgaben werden zunächst von einem Vize-Ministerpräsidenten übernommen.
Von Redaktion Table
Der slowakische Ministerpräsident Fico gilt als russlandfreundlich. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal schlägt er versöhnliche Töne an. Militärhilfe gibt es zwar weiter keine für die Ukraine – dafür sollen Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Die EU-Regulierungsbehörden erlauben der Slowakei, ein Volvo-Werk mit staatlichen Beihilfen zu fördern. Der Autobauer gehört mehrheitlich zu Geely. Die Kommission begründet die Entscheidung mit Jobs in dem EU-Staat.
Von Amelie Richter
