Rule of law: Slovak government replies to Commission
In its rule of law report, the EU Commission vehemently criticizes Slovakia. It has now commented on this in writing.
Von Redaktion Table
In its rule of law report, the EU Commission vehemently criticizes Slovakia. It has now commented on this in writing.
Von Redaktion Table
Im Rechtsstaatlichkeitsbericht übt die EU-Kommission vehemente Kritik an der Slowakei. Die hat sich nun schriftlich dazu geäußert.
Von Redaktion Table
Der Slowakei droht wegen des geplanten NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches ungarisches Gesetz bereits kassiert.
Von Redaktion Table
Slovakia is threatened with infringement proceedings due to the planned NGO law. The European Court of Justice has already struck down a similar Hungarian law.
Von Redaktion Table
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Scharfe Rügen gibt es für Ungarn, eine Warnung ergeht an die Slowakei. Deutschland kommt vergleichsweise gut weg.
Von Eric Bonse
Now that Hungary and Slovakia have given up their opposition to Mark Rutte, his election as the new NATO Secretary General looks very certain. Dutch radio reports that his only opponent will withdraw.
Von Redaktion Table
Nachdem Ungarn und die Slowakei den Widerstand gegen Mark Rutte aufgegeben haben, dürfte dessen Wahl zum neuen NATO-Generalsekretär sehr sicher sein. Der niederländische Rundfunk meldet, dass sich sein einziger Gegenkandidat zurückziehen werde.
Von Redaktion Table
Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. In Tschechien sieht die Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babiš den Urnengang als Testlauf für die nächsten Parlamentswahlen, wo sie zurück an die Macht will. In der Slowakei schlachten die Regierenden den Anschlag auf Premier Robert Fico für sich aus.
Von Redaktion Table
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach einer Notoperation ansprechbar, aber weiter in einem kritischen Zustand. Der künftige Präsident Peter Pelligrini rief die Parteien auf, den Europawahlkampf einzustellen.
Von Redaktion Table
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist niedergeschossen worden und musste notoperiert werden. Die gesellschaftliche Lage in dem Land ist stark polarisiert.
Von Redaktion Table