Weil die Klimakrise global ist, muss auch die Klimaschutzpflicht der Staaten über die eigene Bevölkerung hinausgehen. Doch der EGMR ist diesem Argument nicht gefolgt. Damit hat er eine große Chance verpasst, Maßstäbe für mehr Klimagerechtigkeit innerhalb Europas zu formulieren.
Von Experts Table.Briefings
Am kommenden Dienstag wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil über drei Klimaklagen verkünden. Die Kläger wollen mit der Entscheidung die EU-Mitgliedsstaaten zwingen, ihre Klimaziele nach oben zu korrigieren.
Von Claire Stam
Portugal geht nach der Neuwahl auf politisch unruhige Zeiten zu. Staatschef Rebelo de Sousa ernannte den Konservativen Luís Montenegro zum Regierungschef. Der aber hat gar keine Parlamentsmehrheit.
Von Redaktion Table
Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) ist nur knapp als Sieger der Wahl in Portugal hervorgegangen. Eine Regierung wird fragil sein und abhängig von anderen politischen Kräften. Parteichef Montenegro könnte also eines seiner Wahlversprechen brechen müssen.
Von Table.Briefings
Nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich im bisher sozialdemokratisch regierten Portugal ein starker Rechtsrutsch ab. Vor allem die rechtspopulistische Partei Chega legt stark zu.
Von Table.Briefings
In Portugal finden am Sonntag Neuwahlen statt. Die Sozialistische Partei und die konservative Demokratische Allianz liegen in Umfragen dicht beieinander. Der dritte Platz dürfte an die ultrarechte Chega-Partei gehen – eine Regierungsbeteiligung wollen wohl auch die Konservativen vermeiden.
Von Table.Briefings
Portugal is gearing up for snap elections this Sunday. The Socialist Party and the conservative Democratic Alliance are neck and neck in polls. The third place is likely to go to the far-right Chega party – the conservatives also aim to avoid a coalition with them.
Von Table.Briefings
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Der Korruptionsskandal könnte der extremen Rechten neue Wähler bescheren.
Von Redaktion Table
Sozialdemokratische Delegationen aus ganz Europa pilgerten in den vergangenen Jahren nach Lissabon, um das Rezept für den Erfolg der PS zu kopieren. Zuletzt wurde Portugals Regierungschef António Costa sogar als künftiger Präsidentschaftsanwärter für den Europäischen Rat gehandelt. Nun ist Costa überraschend wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Von Redaktion Table
