Mit dem Critical Raw Materials Act und dem Recht auf Reparatur hat die EU-Kommission zwei wichtige Gesetzesvorhaben für das erste Quartal des Jahres angekündigt. Auch der Fortschritt des EU-Lieferkettengesetzes wird in diesem Jahr spannend zu beobachten sein. Ein Ausblick auf die kommenden Monate.
Von Leonie Düngefeld
Im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie hat die Kommission Anfang der Woche eine überarbeitete CLP-Verordnung und neue Gefahrenklassen für umwelt- und gesundheitsschädigende Stoffe vorgeschlagen. Die EU könnte damit weltweiter Vorreiter werden. Die Industrie warnt währenddessen vor automatischen Stoffverboten.
Von Leonie Düngefeld
Im kanadischen Montreal verhandeln die Unterzeichnerstaaten der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt über ein Abkommen zum Artenschutz – unter chinesischem Vorsitz. Peking klingt zwar engagiert, zum großen Erfolg der COP15 fehlt aber noch viel.
Von Redaktion Table
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) Klima verpflichtet die meisten Bundesbehörden, klimafreundlich zu beschaffen. Ein Jahr nach Inkrafttreten zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung ist.
Von Nicolas Heronymus
Die gestern vorgestellte Gesetzesreform zum Verpackungsabfall bürdet Produzenten und Mitgliedstaaten hohe Auflagen zu Wiederverwendung von Verpackungsmaterial auf. Die Kommission vernachlässige dabei den Wert des Recyclings, kritisiert die Industrie.
Von Charlotte Wirth
Am morgigen Donnerstag will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Obwohl der Text in puncto Ambitionen hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleibt, blockiert Frankreich. Paris drängt darauf, dass Finanzdienstleistungen vom Gesetz ausgenommen werden.
Von Charlotte Wirth
