Die künftige Bundesregierung will Unternehmen mit Blick auf Vorfälle in deren Lieferketten nur noch wegen massiver Menschenrechtsverletzungen bestrafen lassen. Ein Völkerrechtler gibt Auskunft über mögliche Definitionen.
Von Caspar Dohmen
Das Trump-Regime hat Ministerien und Behörden angewiesen, politisch unliebsame Begriffe nicht mehr zu verwenden. Dazu gehören Klimakrise, Ungleichheit und sozioökonomischer Status. Einige davon sind hier dokumentiert.
Von Carsten Hübner
Die Gefangenschaft des Autors Boualem Sansal erregt inzwischen auch in Deutschland Aufmerksamkeit. Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels hat seine Kritik an Algerien nie versteckt. Mit seinen jüngsten Äußerungen ist er nun zwischen die Fronten der jüngsten Frankreich-Algerien-Krise geraten.
Von Lucia Weiß
Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.
Von Marc Winkelmann
Die Vorschläge sehen deutliche Abschwächungen beim Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Die Reaktionen fallen zum Teil drastisch aus. Unklar ist noch, wie es jetzt im EU-Parlament weiter geht.
Von Marc Winkelmann
Die Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren mit mehreren chinesischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Dabei tauschte sie sich auch mit Behörden aus, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik mitzuverantworten.
Von Emily Kossak
China ist ein Dilemma für die gesamte freie Welt – für Deutschland ganz besonders. Es ist nur logisch, dass die Zukunft der deutschen China-Politik im Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium endlich auf einem gemeinsamen Verständnis basieren muss.
Von Redaktion Table
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung verabschiedet. Sie umfasst 83 Maßnahmen. Hinzu kommen weitere 125 Maßnahmen der Länder.
Von Caspar Dohmen
Die regelbasierte Ordnung ist so fragil wie lange nicht. Deutschland droht im Großmachtringen zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten. Was Deutschland jetzt tun kann, um seine Verhandlungsposition in einer Zeit fundamentaler Umbrüche zu stärken.
Von Angela Köckritz
Eine NGO hat beim Bafa Beschwerden gegen den Metallkonzern Aurubis eingereicht. Es geht um mögliche Menschenrechtsverletzungen bei Kupferlieferanten.
Von Caspar Dohmen
