Der EuGH hat ein weiteres Urteil zu Schadenersatzansprüchen von Dieselkäufern gegen VW gefällt. Ein Hersteller könne sich nicht zwangsläufig von einer Haftung wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung befreien, nur weil eine Typgenehmigung vorliege.
Von Markus Grabitz
The ECJ has issued another ruling on claims for damages by diesel buyers against VW. A manufacturer cannot necessarily be exempted from liability due to an unlawful defeat device simply because type approval has been granted.
Von Markus Grabitz
Der vierte Environmental Implementation Review (EIR) der EU-Kommission zeigt erneut Lücken bei der Umsetzung europäischer Umweltschutzgesetze auf. Auch in Deutschland gibt es Nachbesserungsbedarf.
Von Lukas Knigge
The EU Commission's fourth Environmental Implementation Review (EIR) once again reveals gaps in the implementation of European environmental protection laws. There is also a need for improvement in Germany.
Von Lukas Knigge
200 Millionen ältere Diesel-Fahrzeuge könnten „außer Betrieb gesetzt“ werden, sollte sich der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen. In dem Fall geht es um zwei ältere Diesel-Pkw. Das Landgericht Duisburg wollte wissen, wie es mit der Performance der Fahrzeuge bei Abgastests umgehen soll.
Von Markus Grabitz
8,2 Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland könnte die „Außerbetriebsetzung“ drohen, hatte Volker Wissing im Sommer gewarnt. Nun hat Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager in einer schriftlichen Antwort auf die Frage eines Abgeordneten die Sorgen gedämpft.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Trilogergebnissen zum Lieferkettengesetz, zur Verpackungsverordnung und zur Luftreinhaltungsrichtlinie zugestimmt.
Von Leonie Düngefeld
Die am Dienstag gefundene Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht deutsche Interessen berücksichtigt, die Industrie hält die Transformation zur Klimaneutralität durch den Kompromiss für gefährdet.
Von Lukas Knigge
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
There is a political agreement on the Clean Air Directive. The WHO guideline values will not be transposed one-to-one into EU law. The limit values will apply from 2030.
Von Markus Grabitz
