Das neue Sondervermögen könnte weniger zusätzliches Geld für den Klimaschutz bringen als gedacht. Denn das Finanzministerium plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Genau davor warnt der WWF in einer aktuellen Analyse.
Von Malte Kreutzfeldt
Der polnische Finanzminister sagte am Finanzministertreffen in Brüssel, dass er von der Kommission bald einen ambitionierten Vorschlag zur Förderung von Verbriefungen erwarte. Zum gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE will er noch im Mai eine Einigung erzielen.
Von Marc Winkelmann
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
Von Marc Winkelmann
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Friedrich Merz ausgesprochen, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. Auch die EU-Kommission stellte sich am Montag dagegen.
Von Manuel Berkel
Als SPD Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister blickt Lars Klingbeil mit seiner Partei in die Zukunft - vom vorläufigen Höhepunkt seiner Macht aus.
Von Horand Knaup
Bei ihrer ersten Regionalkonferenz zeigte sich die Mitgliederschaft kritisch bis empört über den Koalitionsvertrag von SPD und Union. Die SPD-Basis zu ihrem Votum zu überzeugen, wird für die Führung um Lars Klingbeil keine leichte Aufgabe.
Von Okan Bellikli
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.
Von Stefan Braun
Während es für Olaf Scholz um alles oder nichts geht, stellt sich die SPD längst die Frage über mögliche Nachfolgen für ihre Spitzenämter.
Von Horand Knaup
In der einflussreichen SPD Niedersachsen zeichnet sich der Machtkampf um die potenzielle Nachfolge von Olaf Scholz ab. Reihenweise Schwergewichte treten beim Listenparteitag am Wochenende an – und auch die Verteilung künftiger Ämter ist längst zur präsenten Frage geworden.
Von Horand Knaup
Boris Pistorius macht den Weg für die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz frei. In einer Sonder-Fraktionssitzung erklärte er seinen Rückzug auch mit privaten Gründen. Die Reaktionen unter Sozialdemokraten fallen gemischt aus.
Von Horand Knaup
