Verschärfte Regelungen verbieten chinesischen Beamten jetzt sogar private Saufgelage. Die Anordnung soll die Anfälligkeit des öffentlichen Sektors für Korruption weiter eindämmen. Doch gegen den tiefen Eingriff in die Privatsphäre formiert sich Widerstand.
Von Redaktion Table
Ein Polizeibericht wirft der Parteispitze von Spaniens regierenden Sozialisten mutmaßliche kriminelle Aktivitäten vor. Ministerpräsident Pedro Sánchez schließt Neuwahlen aus.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Korrupte Militärs, nukleare Muskelspiele und eine seltene Hommage an Hu Jintao: Während Xi Jinping außenpolitisch Stärke zeigt, mehren sich die Signale, dass vor dem nächsten Parteitag in Peking interne Machtkämpfe brodeln.
Von Andreas Landwehr
Der Regierungsvorsitzende der Autonomen Region Guangxi ist im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Auch gegen den ehemaligen Leiter der chinesischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde wird ermittelt.
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Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
Von Markus Grabitz
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Auf ihm ruhten die Hoffnungen der „Pro-Europäer“: Nicușor Dan, als Kind gewann er Mathe-Olympiaden. 2020 wurde er als Unabhängiger Bürgermeister von Bukarest. Als Präsident will er die Korruption bekämpfen.
Von Frank Stier
Beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato gibt es den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Die belgische Justiz geht außerdem Hinweisen nach, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden.
Von Redaktion Table
Offiziell kämpft Xi Jinping seit Jahren erbarmungslos gegen Korruption. Millionen Funktionäre wurden bestraft, ganze Machtzirkel gestürzt. Doch hinter den Kulissen floriert das alte System weiter. Ein neuer US-Geheimdienstbericht legt nahe, dass auch Xis Familie weiterhin im großen Stil Geschäfte macht.
Von Andreas Landwehr
